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Unterschrift

Übergabevertrag

16.05.2017

Der rechtliche Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge

Wenn Sie wesentliche Teile Ihres Vermögens (häufig eine Immobilie) zu Lebzeiten auf Ihre Familienangehörigen (z.B. auf ein Kind) oder auf eine dritte Person übertragen wollen, ist der Übergabever­trag der richtige rechtliche Rahmen. Vom Testament oder dem Erbvertrag unter­schei­det sich die­­ser Vertrag dadurch, dass Sie Ihre darin übernommenen Verpflich­tun­gen zu Lebzeiten erfüllen müssen.

Lebzeitige Übertragung

Für den Übergabever­trag gelten nicht die gesetz­lichen Regelungen des Erbrechts. Zwar nimmt der Über­ga­be­­vertrag sachlich die Erb­folge vorweg, seine Wirksamkeit hängt aber nicht davon ab, dass der Empfänger der Zuwendung den Übergeber überlebt. Der Übergabevertrag bedarf der notariellen Beur­kundung, wenn Grundstücke oder Gebäude Gegenstand des Vertrags sind.

Verlust des Vermögens

Auf der Grundlage des Übergabevertrags übertragen Sie das darin bezeichnete Vermö­gen an den Übernehmer. Vor Abschluss des Übergabevertrags sollten Sie sich über des­sen Rechtsfolgen bewusst sein: Sie verlieren das Eigentum am Vertragsge­genstand, der Übernehmer wird neuer Eigentümer. Sie sollten sich eingehend damit befassen, was Sie im Vertrag im Einzelnen regeln wollen. Dabei muss Ihnen immer be­wusst sein, dass Sie wesentliche Teile Ihres Vermögens aus der Hand geben. Prüfen Sie Ihre Interes­senlage anhand der folgenden Checkliste.

Checkliste

Warum wollen Sie sich bereits zu Lebzeiten von wirtschaftlich bedeutenden Vermögenswerten wie z.B. von einer Immobilie trennen?

An wen wollen Sie die Immobilie übertragen?

Warum wollen Sie der in Aussicht genommenen Person die Immobilie übertragen?

Ist die Immobilie noch mit Grundschulden belastet?

Sollen die Grundschulden vor der Übertragung gelöscht werden oder soll der Erwerber die Grundschulden übernehmen?

Erfolgt die Übereignung unentgeltlich oder wollen Sie diese mit der Verpflichtung zu einer Gegenleistung verbinden?

Wollen Sie den Erwerber verpflichten, dass er Ihnen als Gegenleistung für die Übereignung einen Ausgleichsbetrag zahlt? Wann soll dieser fällig werden?

Wollen Sie den Erwerber zur Zahlung einer monatlichen Rente verpflichten?

Wollen Sie den Erwerber verpflichten, dass er an bestimmte Familienangehörige (z.B. Ihren Ehegatten oder an bestimmte Kinder) eine Abfindung zu leisten hat?

Wollen Sie, dass der Erwerber sich zu Pflegeleistungen verpflichtet?

Wollen Sie die Immobilie oder Teile davon (z.B. das Dachgeschoss) weiterhin nutzen und sich ein Wohnrecht oder einen Nießbrauch vorbehalten?

Wollen Sie sich im Rückgabevertrag das Recht vorbehalten, die Übereignung der Immobilie unter bestimmten Umständen wieder rückgängig zu machen?

Soll die Übertragung der Immobilie auf den späteren Erbteil des Erwerbers angerechnet wer-den oder erfolgt die Zuwendung ohne jegliche Ausgleichspflicht und Verrechnung im Todesfall?

Soll die Übertragung der Immobilie auf den späteren Pflichtteil angerechnet werden?

Soll die Übertragung der Immobilie davon abhängig gemacht werden, dass der Erwerber auf sein Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet?

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