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Patientenverfügung

Verbindlichkeit der Patientenverfügung

20.07.2017

... Selbstbestimmungsrecht als oberstes Gebot

Die Vorstellung, Versuchsobjekt für neue medizinische Behandlungsmethoden und Apparate zu werden, ist für die meisten Menschen ein Alptraum. Deswegen ist für viele die wichtigste aber auch schwierigste Frage: Muss der Arzt Ihren Willen befolgen oder kann dieser frei nach seinem Willen entscheiden?

Solange Sie noch fähig sind, sich zu äußern ...

... ist Ihr Selbstbestimmungsrecht als Patient unbestritten.

Auch die Gerichte bestätigen dies immer wieder. Gegen Ihren ausdrücklichen Willen darf eine ärztliche Behandlung weder aufgenommen noch fortgesetzt werden. Jedem ärztlichen Eingriff müssen Sie als Patient zustimmen.

Solange Sie als Patient also ansprechbar sind und sich verantwortlich äußern können, müssen Ärzte Ihrem selbst geäußerten ausdrücklichen Willen folgen. Sie haben das Recht, die ärztliche Behandlung jederzeit zu verweigern oder eine schon eingeleitete Behandlung abzubrechen. Allein Sie als Patient sollen bestimmen, ob und in welchem Umfang Sie sich medizinischen Maßnahmen unterziehen. Zwangsbehandlungen sind unzulässig. Verstößt ein Arzt gegen diesen Grundsatz, kann er sich strafbar machen.


Sobald Sie nicht mehr fähig sind, sich zu äußern ...

... kommt die Patientenverfügung zum Tragen.

Sind Sie nicht mehr ansprechbar und können Ihren Patientenwillen nicht äußern, ist es Sache Ihres Betreuers oder Vorsorgebevollmächtigten, Ihren Willen zu erforschen und durchzusetzen. Diesen kann er Ihrer Patientenverfügung entnehmen. Gibt es keine Patientenverfügung oder weicht die bestehende Situation von derjenigen ab, die Sie in der Verfügung geregelt haben, muss der Betreuer oder Bevollmächtigte Ihren mutmaßlichen Willen herausfinden. Nach der seit 1. September 2009 wirksamen gesetzlichen Regelung hat er dazu konkrete Anhaltspunkte zu berücksichtigen - namentlich frühere Äußerungen, religiöse oder ethische Einstellungen und persönliche Wertvorstellungen. Der Betreuer oder Bevollmächtigte muss dann dem Arzt gegenüber Ihren Willen durchsetzen.

Patientenverfügung - rechtlich verbindlich

Haben Sie Ihre Behandlungswünsche in einer wirksamen Patientenverfügung schriftlich fixiert, muss sich der Arzt daran halten - sofern er an Ihnen keine klaren Anzeichen für eine Willensänderung entdeckt. Wirksam ist eine Patientenverfügung dann, wenn sie die im Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllt - also schriftlich von einem einwilligungsfähigen Volljährigen verfasst ist und sich auf bestimmte medizinische Maßnahmen und eine konkrete Situation bezieht. Sind Sie z.B. in Ihrer Verfügung auf Ihre aktuelle Erkrankung eingegangen und haben eindeutige Anordnungen zu Behandlung und Behandlungsgrenzen erteilt, ist dies für den Arzt und den Betreuer bzw. Bevollmächtigten maßgeblich. So liegt ihm ein eindeutiges Indiz für Ihren derzeitigen Willen vor.

Missachtung des Patientenwillens

Immer wieder gibt es jedoch Fälle, in denen Ärzte den in der Patientenverfügung niedergelegten Willen nicht befolgen wollen.

Problematik: Was ist Ihr augenblicklicher Wille?

Gerade wenn die Niederschrift der Patientenverfügung sehr lange zurückliegt, kommen Zweifel an der Aktualität der geäußerten Wünsche auf.

Ärzte und Pflegekräfte könnten Zweifel daran haben, dass die in 'guten Tagen' abgefasste Patientenverfügung noch den aktuellen Willen des todkranken Patienten widerspiegelt und auf ihre Pflicht, Leben zu retten, verweisen.

Es könnte sogar geschehen, dass Angehörige als gesetzliche Betreuer oder Bevollmächtigte sich sogar gedrängt und genötigt fühlen, einer künstlichen Ernährung oder einer unerwünschten Behandlung zuzustimmen, aus Angst, ihnen könnten bei Ablehnung persönliche Interessen unterstellt werden.

Mutmaßungen, dass in der gegenwärtigen Situation Ihr Überlebenswille dominiert und sich Ihre Wünsche seither geändert haben, können Sie jedoch entgegenwirken.

Tipp!

Vermerken Sie jährlich in Ihrer Patientenverfügung mit Datum und Unterschrift, dass Ihre Anordnungen weiterhin gelten. Auch nach Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung vom 1. September 2009 ist dieses Vorgehen empfehlenswert.



Die Durchsetzung Ihrer Behandlungsanordnungen

Sie sollten einen Angehörigen Ihres Vertrauens veranlassen, Ihre Anordnungen notfalls auch gerichtlich durchzusetzen.

Tipp!

Erteilen Sie in Kombination mit der Patientenverfügung eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung. Darin bevollmächtigen Sie Ihre Vertrauensperson mit der rechtlichen Durchsetzung Ihrer gesundheitlichen Angelegenheiten gegenüber Arzt und Pflegepersonal.

 

Wichtige Vorschriften

§ 1901 a BGB: Patientenverfügung
§ 1904 BGB: Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen

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