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Wörterbuch Juristisch-Deutsch

Im Wörterbuch Juristisch-Deutsch finden Sie juristische Spezialbegriffe zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.

Suchen Sie nach einem bestimmten Wort und sind hier nicht fündig geworden? Schicken Sie uns einfach eine E-Mail an rechtsportal@das.de. Gern ergänzen wir unsere Sammlung an Rechtsbegriffen.

Möchten Sie als Rechtsschutzkunde einen Schaden melden? Dann rufen Sie einfach unter der kostenfreien Rufnummer 0800 3273271 den D.A.S. Leistungsservice an oder nutzen Sie bitte unser Kontaktformular. Gern ruft Sie der D.A.S. Leistungsservice auch zurück. Einen Rückruf können Sie über unser Rückrufformular vereinbaren.

Bagatelldelikt

Allgemeinsprachlicher Begriff für geringfügige Straftaten. So können Vergehen, bei denen die Schuld des Täters gering ist und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, wegen Geringfügigkeit mit (§ 153 a StPO) oder ohne Auflage (§ 153 StPO) von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden.

Bagatellschäden (mietrechtlich)

sind kleinere Schäden an der Mietsache. Im Mietvertrag werden die Kosten für "kleinere Instandsetzungen" häufig dem Mieter übertragen, obwohl gesetzlich der Vermieter die Kosten zu tragen hat. Zulässig sind solche Klauseln nur dann, wenn die vom Mieter zu tragenden Kleinreparaturen beschränkt sind (und zwar für jeden Einzelfall (maximal 75 bis 100 Euro) und, wenn mehrere Kleinreparaturen anfallen, auf einen Höchstbetrag vom maximal 6 bis 8 Prozent der Jahresgrundmiete.

Bankbürgschaft

ist eine Form der Mietsicherheit, die der Mieter für den Fall erbringt, dass er die vereinbarte Miete nicht zahlen oder andere Verpflichtungen aus dem Mietvertrag nicht erfüllt. Bei der Bankbürgschaft übernimmt eine Bank die Haftung für Mietschulden des Mieters und gegebenenfalls für Ersatzansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis.

Barkaution

ist eine Mietsicherheit des Mieters, die vom Vermögen des Vermieters getrennt bei einer öffentlichen Sparkasse oder bei einer Bank anzulegen ist. Das Geld muss also auf ein Anderkonto des Vermieters überwiesen und dort gehalten werden.

Barrierefreiheit der Wohnung

Der Mieter kann vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Der Vermieter kann seine Zustimmung nur verweigern, wenn sein Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung überwiegt.

Basiszinssatz

Von der Deutschen Bundesbank errechneter, wechselnder Zinssatz zur Bestimmung von Verzugszinsen.

Baugenehmigung

Bestimmte Bauvorhaben sind genehmigungspflichtig, d.h. der Bauherr muss vor Beginn des Bauvorhabens bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung stellen. Die Behörde prüft die Einhaltung bestimmter öffentlich-rechtlicher Vorschriften und erteilt oder versagt die Genehmigung.

Baukostenzuschuss

ist als verlorener Baukostenzuschuss eine nicht rückzahlbare bzw. nicht verrechenbare Zuwendung von Sach- und Arbeitsleistungen des Mieters oder Dritter, die zur Deckung der Gesamtherstellungskosten des Mietshauses dienen. Hat der Mieter einen Baukostenzuschuss gezahlt, so steht ihm bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses für den nicht als abgewohnt anzusehenden Teil ein Rückforderungsrecht zu. Bei Sozialwohnungen sind Baukostenzuschüsse nicht zulässig. Daneben existiert noch ein abwohnbarer Bauskostenzuschuss, der wie eine Vorauszahlung der Miete gewertet wird. Es kommt auf die vertragliche Vereinbarung an.

 

Baulärm (reiserechtlich)

ist ein schwerwiegender Reisemangel, der zur Minderung des Reisepreises (Reisepreisminderung) berechtigt. Die Folgen hängen im Einzelnen von der Lärmquelle, der Art und Dauer und der Prospektbeschreibung ab. Wenn der Reiseveranstalter im Prospekt auf den Baulärm hinweist, hat der Reisende keine Ansprüche. Kleinere Reparaturarbeiten im Hotel oder der Nachbarschaft sind vom Reisenden als bloße Unannehmlichkeit hinzunehmen.

Baulast

Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen gegenüber der Bauaufsichtsbehörde (z.B. einem Nachbarn, dessen Grundstück nicht an einer öffentlich-rechtlichen Straße liegt, die Überquerung seines Grundstücks zu gestatten). Eingetragen werden sie im Baulastenverzeichnis.

Bauträger

Unternehmen, das Immobilien zum Zwecke des Vertriebs erstellt. Im Unterschied zum Bauunternehmen wird auch das Eigentum am Grundstück verschafft. Daher bedarf der Vertrag auch der notariellen Form.

Beanstandung (reiserechtlich)

Der Reisende hat dem Reiseleiter während der Reise festgestellte Reisemängel anzuzeigen. Andernfalls hat er keinen Anspruch auf seine Reisemängelrechte.

Bebauungsplan

Wird aus dem Flächennutzungsplan entwickelt und enthält rechtsverbindliche Feststellungen zur Art und Weise der Nutzung und Bebauung von Flächen. Es gibt ihn als einfachen und als qualifizierten Bebauungsplan.

Bedarfsgemeinschaft

Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben und überwiegend gemeinsam wirtschaften. Dies sind beispielsweise Ehepaare und deren Kinder bis 25 Jahre, die kein eigenes Einkommen oder Vermögen besitzen. Am Gesamteinkommen aller in der Bedarfsgemeinschaft lebender Personen bemisst sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld II.

Bedingung

Die Parteien eines Rechtsgeschäfts können dessen Rechtswirkung von einem ungewissen künftigen Ereignis abhängig machen. Es gibt aufschiebende und auflösende Bedingungen, geregelt in § 158 BGB.

Beendigung des Mietverhältnisses

erfolgt insbesondere durch die Kündigung des Mietvertrags oder durch den Ablauf des Zeitmietvertrags. Bei Beendigung des Mietverhältnisses muss der Mieter die Mietsache zurückgeben (Rückgabe der Mietsache).

Befreiter Vorerbe

ist ein Vorerbe, der vom Erblasser von bestimmten gesetzlichen Beschränkungen und Verpflichtungen befreit wurde.

Befristeter Arbeitsvertrag

ist ein Arbeitsverhältnis, das auf eine bestimmte Dauer vereinbart ist und ohne Kündigung mit Zeitablauf endet. Es gelten die besonderen Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes vom 21.12.2000

Beglaubigung

Amtliche Bescheinigung, dass eine Kopie oder Zweitschrift mit dem Original übereinstimmt oder als Bescheinigung für die Richtigkeit einer Unterschrift. Es gibt öffentliche Beglaubigungen durch einen Notar und amtliche Beglaubigungen durch speziell ermächtigte Behörden.

Behinderte

sind Personen, bei denen ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Es gelten die gesetzlichen Regelungen des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen).

Beihilfe

Finanzielle Unterstützung für Beamte, Berufsrichter und Soldaten bei Krankheit, Geburt, Pflege- oder Todesfällen. Sie wird auch Kindern und Ehepartnern gewährt, solange sie nicht selbst sozialversicherungspflichtig sind.

Beklagter

Dieser wir im Zivil-, Arbeits-, Verwaltungs-, Sozial- oder Finanzgerichtsverfahren durch den Kläger in Anspruch genommen. Er ergibt sich aus der beim Gericht eingereichten Klageschrift, gegen ihn sind die Anträge gerichtet.

Beklagungshilfe

Ist eine staatliche Sozialleistung für Leute, die sich einen Anwalt nicht leisten können und keine andere zumutbare Möglichkeit zur Einholung eines Rechtsrats zur Verfügung haben. Sie wird gewährt für die außergerichtliche Beratung und das obligatorische Güteverfahren nach § 15 a EGZPO. Sie richtet sich nach dem Beratungshilfegesetz.

Belästigungen, ständige (reiserechtlich)

können einen Reisemangel darstellen, wenn nicht umgehend Abhilfe geschaffen wird.

Belegeinsicht

beinhaltet das Recht des Mieters, Einsicht in die der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegenden Originalbelege zu nehmen. Das Einsichtsrecht erstreckt sich auch auf Rechnungen, die diesen zugrunde liegenden Verträge, Ableseprotokolle oder Grundsteuerbescheide, bei Heizungskosten auch auf die Gesamtkostenabrechnungen des Gebäudes sowie die Ablesedaten anderer Mietparteien.

Beratunghilfe

Ist eine staatliche Sozialleistung für Leute, die sich einen Anwalt nicht leisten können und keine andere zumutbare Möglichkeit zur Einholung eines Rechtsrats zur Verfügung haben.  Sie wird gewährt für die außergerichtliche Beratung und das obligatorische Güteverfahren nach § 15 a EGZPO. Sie richtet sich nach dem Beratungshilfegesetz.

Berliner Testament

ist ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich Ehegatten gegenseitig als Erben einsetzen und bestimmen, dass nach dem Tod des Überlebenden der beiderseitige Nachlass des zuletzt versterbenden Ehegatten an einen Dritten (im Regelfall an die gemeinsamen Kinder) fallen soll.

Berufsausbildungsverhältnis

ist das Rechtsverhältnis zwischen dem Ausbildenden und dem Auszubildenden, das durch den Ausbildungsvertrag begründet wird. Gesetzliche Grundlage ist das Berufsbildungsgesetz vom 23.3.2005.

Berufsfreiheit

ist ein Grundrecht, das allen Deutschen zusteht. Hiernach haben sie das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden.

Berufskrankheit

ist eine Krankheit, die ein Arbeitnehmer im Rahmen eines sozialversicherungsrechtlichen Arbeitsverhältnisses erleidet und die in der Berufskrankheitenverordnung vom 31.10.1997 aufgeführt ist.

Berufsschule

muss von Auszubildenden besucht werden. Der Ausbildende hat den Auszubildenden zum Besuch der Berufsschule anzuhalten und für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen.

Berufung

Stellt das Rechtsmittel gegen Urteil des ersten Rechtszuges dar, z.B. gegen Urteile des Amtsgerichts.  Beachtet werden muss die Statthaftigkeit, die Form, die Frist und die Beschwer. Letzteres bedeutet, dass die Berufung z.B. im Zivilverfahren nur gegen Urteile zulässig ist, die den Beschwerdewert von 600 Euro erreichen oder übersteigen. Eine Berufung ist u.a. auch im Strafverfahren oder Arbeitsgerichtsverfahren zulässig. Es gelten besondere Voraussetzungen.

Berufung (arbeitsrechtlich)

ist ein Rechtsmittel gegen Urteile des Arbeitsgerichts. Zuständig für die Berufung ist das Landesarbeitsgericht.

Beschäftigungsanspruch

ist ein Anspruch des Arbeitsnehmers gegen den Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer entsprechend des Arbeitsvertrages zu beschäftigen.

Beschluss

Ist eine gerichtliche Entscheidung, die formal weniger streng ist als ein Urteil. Die Wiedergabe eines Tatbestandes oder der Entscheidungsgründe ist oft entbehrlich.

Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Nach § 106 BGB ist ein Jugendlicher zwischen 7 und 18 Jahren beschränkt geschäftsfähig, d.h. er kann Rechtsgeschäfte nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten eingehen. Ausnahmen sind Geschäfte nach dem sogenannten Taschengeldparagraphen oder lediglich vorteilhafte Geschäfte, wie die Annahme einer Schenkung ohne Verpflichtung.

Beschuldigter

Gegen ihn wird ein Strafverfahren geführt. Beschuldigter ist man schon im Ermittlungsverfahren der Polizei oder Staatsanwaltschaft. Nach Erhebung der Anklage wird man Angeschuldigter, nach Eröffnung des Hauptverfahrens Angeklagter.

Beschwerde (allgemein)

Ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf, durch den in der nächst höheren Instanz die angefochtene Entscheidung oder Maßnahme überprüft wird.

Beschwerde (arbeitsrechtlich)

ist ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Arbeitsgerichts.

Beschwerde (reiserechtlich)

Der Reisende hat dem Reiseleiter während der Reise festgestellte Reisemängel anzuzeigen. Andernfalls hat er keinen Anspruch auf seine Reisemängelrechte.

Besenreine Wohnungsübergabe

bedeutet, dass der Mieter die übliche Reinigung vor der Übergabe auszuführen hat. Die Mieträume müssen sauber sein; vom Mieter sind sämtliche von ihm vorgenommenen Einbauten zu entfernen.

Besichtigung der Wohnung

Der Vermieter ist nicht berechtigt, ohne konkreten Grund die Wohnung des Mieters zu besichtigen. Die Anmeldung zur Wohnungsbesichtigung muss rechtzeitig erfolgen; 24 Stunden werden im Regelfall als angemessen angesehen. Die Wohnungsbesichtigung kann nur zu den üblichen Tageszeiten erfolgen.

Besitz

Die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache. Besitzer muss nicht unbedingt Eigentümer sein. Beispielsweise ist der Vermieter Eigentümer, der Mieter ist Besitzer einer Wohnung.

Bestandsschutz

Bauliche Anlagen werden hierdurch vor nachträglichen staatlichen Anforderungen geschützt. Beispiel: Ein Haus, das zum Zeitpunkt der Errichtung dem geltenden Baurecht entsprach darf erhalten bleiben und weiter genutzt werden, auch wenn es neueren Regeln nicht entspricht.

Besuch

in der Mietwohnung ist jederzeit möglich und bedarf nicht der Zustimmung des Vermieters. Eine gegenteilige Klausel im Mietvertrag ist unwirksam. Besucher müssen sich allerdings an die Hausordnung halten. Besuchern, die den Hausfrieden massiv stören, kann der Vermieter ein Hausverbot erteilen.

Betreuer

wird auf Antrag oder von Amts wegen bestellt, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht zu besorgen vermag. Die Bestellung kann beim Vormundschaftsgericht angeregt werden.

Betreuung

Das Vormundschaftsgericht richtet eine Betreuung ein, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten nicht mehr alleine regeln kann. Sie kann auf einzelne Bereiche begrenzt sein (z.B. Vermögenssorge) oder umfassend eingerichtet werden.

Betreuungsgeld

Geldleistung des Staates für Väter und Mütter, die sich nach der Geburt eines Kindes bewusst gegen einen Krippenplatz entscheiden und sich die ersten Lebensjahre des Kindes ausschließlich der Kindererziehung widmen wollen.

Betreuungsgericht

Abteilung des Amtsgerichts, die für Betreuungs- und Unterbringungsangelegenheiten Volljähriger zuständig ist.

Betreuungsverfügung

ist eine Anordnung, mit der man für den zukünftigen Fall der eigenen Hilfsbedürftigkeit oder Geschäftsunfähigkeit eine Person vorschlägt, die dann durch das Vormundschaftsgericht als Betreuer eingesetzt werden soll.

Betrieb

ist eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Unternehmer allein oder zusammen mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe sachlicher oder immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgt.

Betriebliche Übung

liegt vor, wenn Arbeitnehmern in einer Art betrieblichem Gewohnheitsrecht Zugeständnisse gemacht werden (z.B. in Form von Gratifikationen)

Betriebsferien

bezeichnet die gleichzeitige Erteilung des Urlaubs an einen Teil oder die gesamte Belegschaft. Die Festlegung von Betriebsurlaub steht im Ermessen des Arbeitgebers. Besteht ein Betriebsrat so unterliegt die Einführung von Betriebsurlaub der Mitbestimmung.

Betriebsgefahr

Abstrakte generelle Gefahr, die von einem Fahrzeug ausgeht, das im Straßenverkehr bewegt wird. So kann es zu einer Gefährdungshaftung eines Autofahrers bei einem Unfall kommen, obwohl ihm kein verkehrswidriges Verhalten vorzuwerfen ist. Die Betriebsgefahr kann hinter dem Verschulden des anderen Unfallgegners vollständig zurücktreten.

Betriebskosten

sind, soweit im Mietvertrag nichts anderes vereinbart ist, vom Vermieter zu tragen. Nach entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag kann der Vermieter die Betriebskosten allerdings auf die Mieter umlegen. Die auf die Mieter umlegbaren Betriebskosten sind im Einzelnen abschließend in der II. Berechnungsverordnung in der Fassung vom 12.10.1990 aufgezählt.

Betriebskostenabrechnung

ist die jährliche Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

Betriebsrat

bezeichnet die Vertretung der Arbeitnehmer im Betrieb. In Betrieben mit in der Regel mehr als fünf ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, können Betriebsräte gewählt werden. Einzelheiten enthält das Betriebsverfassungsgesetz in der Fassung vom 25.9.2001.

Betriebsurlaub

bezeichnet die gleichzeitige Erteilung des Urlaubs an einen Teil oder die gesamte Belegschaft. Die Festlegung von Betriebsurlaub steht im Ermessen des Arbeitgebers. Besteht ein Betriebsrat so unterliegt die Einführung von Betriebsurlaub der Mitbestimmung.

Betriebsvereinbarung

ist eine Regelung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat, die unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeitnehmer des Betriebsrats hat, aber auch verbindliche Regelungen für alle Arbeitsnehmer im Betrieb haben kann.

Betriebsverfassung

bezeichnet in Form des Betriebsverfassungsrechts den rechtlichen Rahmen der Wahl und die Arbeitsvoraussetzungen von Betriebsräten.

Betriebsversammlung

besteht aus sämtlichen Arbeitnehmern des Betriebs. Ist in einem Betrieb kein Betriebsrat gewählt, so muss dieser in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung durchführen. Das Teilnahmerecht an den Betriebsversammlungen steht allen vom Betriebsrat vertretenen Arbeitnehmern zu.

Bewährung

Der Vollzug einer Freiheitsstrafe kann unter bestimmten Voraussetzungen zur Bewährung ausgesetzt werden mit dem Ziel, dem Täter die Chance zu geben, während der Bewährungszeit zu zeigen, dass er nicht wieder straffällig werden wird.

Beweislast

trägt in einem Rechtsstreit die Partei, die eine für sie günstige Tatsache behauptet.

Bildungsurlaub

soll den Arbeitnehmern eine bezahlte Freistellung zur Weiterbildung ermöglichen. In einigen Ländern wie z. B. in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gibt es gesetzliche Regelungen zum Bildungsurlaub.

Blinder Erblasser

kann kein eigenhändiges Testament errichten, da er Geschriebenes nicht zu lesen vermag. Er kann also nur vor dem Notar ein Testament errichten Notarielles Testament).

Böswillige Schenkung (erbrechtlich)

ist eine Schenkung, die durch den Erblasser erfolgt, um den in einem Erbvertrag oder einem gemeinschaftlichen Testament eingesetzten Erben zu beeinträchtigen. In diesem Fall kann der Erbe die Herausgabe des Geschenks verlangen.

Bruttomiete

Die Miete enthält bereits alle Nebenkosten. Diese werden nicht separat ausgewiesen. Da Heiz- und Warmwasserkosten aber separat abgerechnet werden müssen, sind i.d.R. nur die kalten Betriebskosten enthalten..

Buchung der Reise

ist das Angebot des Kunden an den Reiseveranstalter, einen Reisevertrag abzuschließen. Mit der Annahme kommt der Reisevertrag zustande. Dem Reisenden muss stets bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss eine schriftliche Reisebestätigung ausgehändigt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

ist die zentrale Zusammenfassung des für das Privatrecht geltenden Rechtes und bildet dieses mit verschiedenen Nebengesetzen. Es ist seit dem 01.01.1900 in Kraft.

Bürgschaft

Vertrag, mit dem sich jemand verpflichtet, gegenüber einem Dritten für die Verbindlichkeiten des Hauptschuldners einzustehen. Dient der Absicherung einer Forderung.

Bullying (auch Cyber-Bullying)

Bullying ist eine Form des Mobbings im Internet. Hierbei werden durch den Täter, auch Bully genannt, falsche Behauptungen im Internet verbreitet, das Opfer permanent belästigt oder auch im Internet öffentlich bloßgestellt.

Bundesarbeitsgericht

ist die dritte Instanz innerhalb der Arbeitsgerichtsbarkeit. Das Gericht entscheidet über die mit der Revision angefochtenen Urteile.

Bundesgerichtshof

Mit Sitz in Karlsruhe ist der oberste Gerichtshof der Bundesrepublik Deutschland der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Es gibt Zivil- und Strafsenate und für Sondergebiete wie Anwaltssachen.

Bundesverfassungsgericht

mit Sitz in Karlsruhe ist ein unabhängiges Verfassungsorgan. Die Zuständigkeit ergibt sich aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz und umfasst z.B. Verfassungsbeschwerden.

Bundeszentralregister

Ein im Bundesamt für Justiz geführtes Register in dem u.a. strafgerichtliche Entscheidungen aufgenommen werden. Geregelt ist dies im Bundeszentralregistergesetz.

Bußgeldbescheid

Abschluss eines Bußgeldverfahrens, mit dem eine Geldbuße verhängt wird, z.B. aufgrund einer verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeit (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Rotlichtverstoß etc.).

Bußgeldverfahren

Dieses wird eingeleitet, wenn gegen Gesetze verstoßen wird und dies mit einer Geldbuße bedroht ist. Geregelt sind die Grundlagen im Ordnungswidrigkeitengesetz.
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