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Wörterbuch Juristisch-Deutsch

Im Wörterbuch Juristisch-Deutsch finden Sie juristische Spezialbegriffe zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.

Suchen Sie nach einem bestimmten Wort und sind hier nicht fündig geworden? Schicken Sie uns einfach eine E-Mail an rechtsportal@das.de. Gern ergänzen wir unsere Sammlung an Rechtsbegriffen.

Möchten Sie als Rechtsschutzkunde einen Schaden melden? Dann rufen Sie einfach unter der kostenfreien Rufnummer 0800 3273271 den D.A.S. Leistungsservice an oder nutzen Sie bitte unser Kontaktformular. Gern ruft Sie der D.A.S. Leistungsservice auch zurück. Einen Rückruf können Sie über unser Rückrufformular vereinbaren.

Darlehen

Entgeltlicher oder unentgeltlicher schuldrechtlicher Vertrag, bei dem ein Darlehensgeber einem Darlehensnehmer Geld oder auch eine Sache zur Verfügung stellt. Darlehen, umgangssprachlich auch Kredit genannt, können befristet oder unbefristet, verzinslich oder unverzinslich sein.

Datenschutz

Ein nicht einheitlich definierter Begriff, der z.B. für den Schutz des Einzelnen vor missbräuchlicher Datenverarbeitung oder des informationellen Selbstbestimmungsrechts steht. Zu finden ist der Datenschutz in verschiedenen Gesetzen, beispielsweise im Bundesdatenschutzgesetz.

Dauerschuldverhältnis

Bei diesem Vertrag wird nicht einmalig eine Leistung und Gegenleistung ausgetauscht (z.B. Kauf), sondern durch ein dauerhaftes oder wiederkehrendes Tun oder Unterlassen (z.B. Miete, Pacht, Arbeitsvertrag).

Delikt

Rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten, dass einen anderen an Leib, Leben oder Eigentum oder anderen Rechtsgüter beschädigt oder in fremdes Recht eingreift. Im Zivilrecht löst dieses einen Schadensersatz- und ggf. einen Schmerzensgeldanspruch aus. Strafrechtlich ist eine Straftat gemeint.

Deliktsfähigkeit

wird für ein Verschulden vorausgesetzt. Zivilrechtlich fehlt diese bei Kindern bis zum 7. Lebensjahr (im Straßenverkehr bis 10 Jahre, Ausnahme Vorsatz). Zwischen dem 7. (bzw. 10.) und dem 18. Lebensjahr ist ein Jugendlicher beschränkt deliktsfähig. Deliktsunfähigkeit kann auch körperliche oder psychische Gründe haben.

Dingliches Recht

Unmittelbare Herrschaft einer Person über eine Sache, die gegenüber jedermann wirkt (Beispiel: Eigentum an einer Sache).

Direktionsrecht

bezeichnet das Weisungsrecht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber darf die Einzelheiten der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsleistung festlegen und insoweit die Erbringung der Arbeit nach Ort, Art und Zeit näher bestimmen.

Dissens

Einigungsmangel bei Vertragsschluss, beispielsweise ein Vertragspartner versteht den anderen falsch oder irrt sich über einen wesentlichen Bestandteil wie den Kaufpreis. Der Vertrag ist nicht nichtig, es besteht aber häufig die Möglichkeit der Anfechtung.

Diversion

Sie spielt insbesondere im Jugendstrafrecht eine Rolle. Gemeint ist das Absehen von der Strafverfolgung, meist aufgrund der Resozialisierung des Täters. Im Jugendstrafrecht geht sie häufig mit der Anordnung einer erzieherischen Maßnahme einher.

Doppelarbeitsverhältnis

liegt vor, wenn der Arbeitnehmer mehrere Arbeitsverhältnisse gleichzeitig eingeht. Das ist zulässig, wenn die im Arbeitszeitgesetz vom 6.6.1994 gesetzlich festgelegte Höchstarbeitszeit nicht überschritten wird.

Dreimonatseinrede

berechtigt den Erben, die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit bis zum Ablauf der ersten drei Monate nach der Annahme der Erbschaft oder Bestellung eines Nachlasspflegers zu verweigern.

Dreißigster

wird die Verpflichtung der Erben bezeichnet, die Familienangehörige des Erblassers, die zur Zeit des Todes des Erblassers zu dessen Hausstand gehören und von ihm Unterhalt bezogen haben, in den ersten 30 Tagen nach dem Eintritt des Erbfalls in demselben Umfang wie es der Erblasser getan hat, Unterhalt zu gewähren und die Benutzung der Wohnung und der Haushaltsgegenstände zu gestatten.

Drittschuldner

Begriff aus der Zwangsvollstreckung. Der Gläubiger kann nicht nur in das Vermögen des Schuldners pfänden, er kann auch dessen Ansprüche gegenüber Dritten pfänden, so dass diese an ihn leisten müssen (z.B. Pfändung des Arbeitseinkommen: Der Arbeitgeber zahlt das über den unpfändbaren Teil hinausgehende Gehalt direkt an den Gläubiger des Arbeitnehmers.)

Dürftigkeit des Nachlasses

liegt vor, wenn der Nachlass zur Deckung der Kosten der amtlichen Nachlassverwaltung nicht ausreicht. In diesem Fall ist der Erbe berechtigt, die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit zu verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht.

Düsseldorfer Tabelle

Unterhaltsleitlinie des Oberlandesgerichts Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag. Tabellarisch sind die jeweiligen Unterhaltsansprüche von Kindern je nach Alter und Einkommensstufe des Unterhaltspflichtigen geregelt.
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