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Wörterbuch Juristisch-Deutsch

Im Wörterbuch Juristisch-Deutsch finden Sie juristische Spezialbegriffe zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.

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E-Business

"Electronic Business", eine Kommunikationsform einer Firma oder eines Konzerns durch Anbindung an das Internet geschehen oder auch durch lokal Netzwerke, wie z. B. ein Intranet.

E-Commerce

"Electronic Commerce", der Oberbegriff für den elektronischen Handel im Internet.

E-Government

(engl. für: Elektronische Regierung): Es beschreibt den Einsatz des Internets bei Bund, Ländern und Gemeinden zu Verwaltungszwecken. z. B. Mittels Abgabe von Formularen über das Internet etc.

Ehegattentestament

ist ein von Eheleuten oder gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern errichtetes Testament, in dem diese durch gleichzeitige letztwillige Verfügungen für den Fall ihres Todes Anordnungen treffen.

Eheleute

sind nicht gemeinsam Mieter, wenn sie nicht beide als Vertragspartner im Mietvertrag genannt sind. Bei einem schriftlichen Vertrag ist nur Mieter, wer in der Vertragsurkunde als solcher aufgeführt ist und den Vertrag unterschrieben hat. Sind allerdings beide Ehegatten im Mietvertrag als Mieter benannt, dann sind beide Ehegatten auch dann Mieter, wenn nur einer von ihnen der Vertrag unterschreibt.

Eheliches Kind

ist ein Kind, das nach der Eheschließung geboren wurde. Das eheliche Kind gehört zu den gesetzlichen Erben.

Ehescheidung

ist die Auflösung der Ehe durch ein gerichtliches Urteil. Waren zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung gegeben und hatte der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt, so ist das Erbrecht und der Anspruch auf den Pflichtteil des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen.

Ehevertrag

In einem solchen Vertrag können Eheleute Regelungen für die Ehe, aber auch für eine eventuelle Scheidung vereinbaren. Geregelt werden kann beispielsweise der Güterstand, der Versorgungsausgleich und der nacheheliche Unterhalt. Der Vertrag bedarf der notariellen Form.

Eidesstattliche Versicherung

Hiermit beteuert man die Richtigkeit seiner Erklärung. Sie ist häufig gesetzlich vorgeschrieben oder zugelassen. Die vorsätzliche oder fahrlässige falsche Abgabe einer e.V. vor einer zuständigen Behörde ist strafbar. Umgangssprachlich wird die e.V. verwendet für die Offenlegung der Vermögensverhältnisse im Rahmen der Zwangsvollstreckung.

Eigenbedarfskündigung

ist eine Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter, wenn dieser geltend macht, dass er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Bei Eigenbedarf liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses vor.

Eigenhändiges Testament

ist ein handschriftlich errichtetes und unterschriebenes Testament.

Eigentümer- und Vermieterwechsel

berührt nicht die Wirksamkeit des Mietverhältnisses. Der Mietvertrag bleibt weiterhin wirksam. Der neue Vermieter übernimmt alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag.

Eigentümerversammlung

Organ der Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie dient der Verwaltung der Eigentümergemeinschaft, sowie der Willensbildung und Beschlussfassung. Sie unterliegt besonderen gesetzlichen Regeln, die sich im Wohnungseigentümergesetz (WEG) finden.

Eigentum

Unbeschränktes dingliches Recht, über eine Sache frei verfügen zu können. Der Eigentümer einer Sache ist berechtigt, mit dieser zu tun oder zu lassen, was er möchte, solange nicht die Rechtsordnung verletzt wird.

Eigentumsvorbehalt

Abrede im Vertrag, dass die verkaufte Sache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers bleibt. Finanziert man z.B. ein Auto, geht es erst nach Zahlung der letzten Rate tatsächlich in das Eigentum des Käufers über.

Eingruppierung

ist die erstmalig erfolgende Festsetzung der für den Arbeitnehmer geltenden Lohn- oder Gehaltsgruppe.

Einigungsstelle

entscheidet bei betrieblichen Streitigkeiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat. Sie fasst ihre Beschlüsse nach mündlicher Verhandlung. Sie ist paritätisch mit Vertretern des Arbeitgebers und des Betriebsrats besetzt und steht unter dem Vorsitz eines neutralen Vorsitzenden.

Einliegerwohnung

ist eine Wohnung in einem vom Vermieter selbstbewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen. Für die Kündigung einer Eigentumswohnung muss der Vermieter kein berechtigtes Interesse nachweisen. Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate.

Einrede

Mit der Einrede, einem Gegenrecht, kann die Durchsetzung eines Anspruchs eines anderen Verhindert werden. Der Anspruch wird dadurch nicht vernichtet, sondern nur in der Verwirklichung beeinträchtigt.

Einreisebestimmungen

Der Reiseveranstalter hat in einem Prospekt den Reisenden über Pass- und Visumerfordernisse sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten zu informieren (§ 4 BGB-Informationspflichten-Verordnung).

Einspruch

Speziell gesetzlich geregelter Rechtsbehelf gegen Gerichts- oder Verwaltungsentscheidungen.

Einstellung (arbeitsrechtlich)

ist die Begründung des Arbeitsverhältnisses durch einen Arbeitsvertrag.

Einstellung des Verfahrens

Vorzeitige Beendigung eines Verfahrens durch Gerichtsbeschluss oder Beschluss der Staatsanwaltschaft. Strafverfahren können beispielsweise aus Mangel an Beweisen eingestellt werden oder aufgrund fehlenden öffentlichen Interesses z.B. bei dem Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung, wenn die Folgen der Tat gering sind und kein Strafantrag gestellt wurde.

Einstweilige Anordnung

Vorläufige Entscheidung des Gerichts in einem Rechtsstreit. Sie ergeht auf Antrag, wenn das Warten auf eine Entscheidung in der Hauptsache mit erheblichen Nachteilen verbunden wäre.

Einstweilige Verfügung

ist einer der Sicherung eines Anspruch oder dem Rechtsfrieden dienende vorläufige gerichtliche Entscheidung.

Einwendung

Rechtshindernde Einwendungen lassen ein Recht nicht entstehen (z.B. Geschäftsunfähigkeit), rechtsvernichtende Einwendungen führen zum Untergang des entstandenen Rechts (z.B. Erfüllung).

Einzugsermächtigung

ermächtigt den Vermieter, die Miete vom Konto des Mieters per Lastschrift abbuchen zu lassen. Sofern keine ausdrückliche Vereinbarung vorliegt, ist der Mieter nicht verpflichtet, dem Vermieter eine Einzugsermächtigung zu erteilen.

Elektronische Form

Kann die Schriftform ersetzen, wenn das Gesetz nicht etwas anderes vorsieht. Sie ist gewahrt, wenn eine elektronisch gespeicherte Erklärung den Ersteller erkennen lässt und eine elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz trägt. Geregelt ist diese Form in § 126a BGB.

Eltern

des Erblassers und deren Abkömmlinge (Geschwister des Erblassers) sind Erben der zweiten Ordnung.

Elternzeit

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit nach der Geburt eines Kindes. Geregelt ist die Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz.

Enterbung

ist der Ausschluss eines Verwandten oder des Ehegatten von der gesetzlichen Erbfolge durch ein Testament oder einen Erbvertrag.

Entgangene Urlaubsfreude

Wird die Reise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisende auch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung verlangen. Vgl. § 651f BGB.

Entgeltfortzahlung

steht bei unverschuldeter Krankheit jedem Arbeitnehmer und jedem Auszubildenden zu. Sie erhalten in den ersten sechs Wochen einer Erkrankung ihre durchschnittliche Arbeitsvergütung weiter. Hierzu gehören auch in der Zeit vor der Erkrankung gezahlte Überstundenzuschläge oder sonstige regelmäßige Zuschläge.

Entlassung (allgemein)

Kündigung

Entlassung (arbeitsrechtlich)

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber durch jede Form der Kündigung.

E-Payment

Alle Methoden elektronischer Onlinezahlungsmittel wie z. B. Paybox, EC, Kreditkartenzahlung usw.

Erbe

ist, wer das Vermögen eines anderen nach dessen Tod erhält.

Erbeinsetzung

ist die Bestimmung eines oder mehrerer Erben durch Testament oder Erbvertrag, abweichend von der gesetzlichen Erbfolge.

Erbengemeinschaft

ist die bei mehreren Erben kraft Gesetzes bestehende Gemeinschaft, die den Nachlass gemeinschaftlich verwaltet und nach Begleichung aller Nachlassverbindlichkeiten unter den Miterben aufteilt.

Erbfähigkeit

ist die Fähigkeit, Erbe zu sein. Dies sind nur lebende Personen oder bereits gezeugte Kinder, die nach dem Erbfall lebendig geboren werden

Erbfall

ist der Tod des Erblassers.

Erbfallschulden

sind Nachlassverbindlichkeiten. Es handelt sich dabei um Schulden, die durch den Erbfall selbst verursacht wurden. In Be­tracht kommen insbesondere Verbindlichkeiten aus  Vermächtnissen, Auflage, geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatz­an­sprüchen, aber z.B. auch Erbschaftssteuer und Beerdigungskosten.

Erbfolge (gesetzlich)

ist die mit dem Erbfall verbundene Nachfolge der Erben in die Vermögensrechte des Erblassers in einer gesetzlich festgelegten Rangfolge (§§ 1924 ff. BGB)

Erblasser

ist die Person, bei deren Tod die Erbschaft auf den oder die Erben übergeht.

Erblasserschulden

sind als Nachlassverbindlichkeiten vom Nachlassvermögen abzuziehen. Dazu gehören beispielsweise Darlehensverbindlichkeiten oder Steuerschulden des Erblas­sers.

Erbquote

bezeichnet den Anteil an einer Erbschaft.

Erbschaft

Sind die vorwiegend vermögensbezogenen Rechte und Pflichten des Erblassers, die bei dessen Tod auf den oder die Erben übergehen.

Erbschaft- und Schenkungssteuer

ist die Steuer, die auf die Vermögensübertragung durch Tod oder Schenkung fällig wird.

Erbschein

ist das vom Nachlassgericht ausgestellte amtliche Zeugnis über das Erbrecht des Erben, und, wenn der Erbe nur zu einem Teil der Erbschaft berufen ist, über die Größe des Erbteils.

Erbteil

ist der Anteil eines Miterben am Nachlass.

Erbunwürdigkeit

bezeichnet die Unwürdigkeit, Erbe zu sein. Die Gründe für die Erbunwürdigkeit sind im BGB im Einzelnen festgelegt.

Erbvertrag

ist eine Verfügung von Todes wegen in der Form eines Vertrags zwischen mindestens zwei Personen, in dem mindestens eine Vertragspartei eine letztwillige Verfügung trifft.

Erbverzicht

ist der Vertrag mit dem Erblasser, durch den die gesetzlichen Erben auf ihr Erbrecht verzichten.

Erfüllung

meint die Erbringung der geschuldeten Leistung.

Erfüllungsgehilfe

Dieser ist mit Wissen und Wollen im Pflichtenkreis des Schuldners tätig und hilft diesem bei der Erfüllung seiner Pflichten. Er muss nicht unbedingt Angestellter sein. U.U. haftet der Schuldner für ein Verschulden des Erfüllungsgehilfen.

Ergänzungspflegschaft

ist die neben einer elterlichen Sorge oder einer Vormundschaft für Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind, bestellte Pflegschaft.

Erhebliche Beeinträchtigung der Reise

berechtigt den Reisenden zur Kündigung des Reisevertrags wegen eines Reisemangels. Vgl. § 651e BGB.

Erholungsurlaub

ist die bezahlte Freistellung von der Arbeit zur Wiederherstellung und zum Erhalt der Arbeitskraft. Gesetzlich geregelt ist dies im Bundesurlaubsgesetz (BUrlbG) vom 01.01.1963.

Erinnerung

Besondere Form des Rechtsbehelf gegen Entscheidungen oder Maßnahmen des beauftragen oder ersuchten Richters, Rechtspflegers, Urkundsbeamten oder Gerichtsvollziehers in den gesetzlich geregelten Fällen.

Erkenntnisverfahren

Teil eines Zivilverfahrens oder auch –prozesses, in dem das Gericht den Rechtsstreit aufgrund des materiellen Rechts entscheidet.

Erkrankung (reiserechtlich)

während der Reise kann den Reisenden zur Reisepreisminderung berechtigen, wenn sie auf mangelhafte Verpflegung zurückzuführen ist. Unter Umständen kann auch ein Anspruch auf Schadensersatz (Schadenersatz wegen Nichterfüllung) in Betracht kommen.

Ermittlungsverfahren

Dient der Erforschung des Sachverhalts, wenn die Strafverfolgungsbehörde Kenntnis von einer Straftat erlangt hat. Es wird von Amts wegen oder auf Antrag (Anzeige) eingeleitet.

Ersatzansprüche des Mieters

sind gegeben, wenn die Wohnung bei Abschluss des Mietvertrags Mängel (Mängel der Mietsache) aufweist oder der Vermieter spätere Mängel zu vertreten hat. Eine Schadensersatzpflicht des Vermieters (Schadensersatz) kann sich auch ergeben, wenn dieser seine Aufsichtspflichten verletzt.

Ersatzerbe

ist der Erbe, der vom Erblasser für den Fall eingesetzt ist, dass der Erbe vor oder nach dem Eintritt des Erbfalls wegfällt.

Ersatzreise

kann der Reisende bei einer zulässigen Absage der Reise vom Reiseveranstalter verlangen. Dieses Recht, das unverzüglich geltend zu machen ist, steht ihm allerdings nur dann zu, wenn er nicht durch sein eigenes schwerwiegendes Verhalten die Kündigung des Reiseveranstalters verursacht hat.

Ersatzreisender

Bis zum Reisebeginn kann der Reisende verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Der Reiseveranstalter kann dem Eintritt eines Dritten widersprechen, wenn dieser den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen. § 651b BGB.

Ersatzunterkunft

Es liegt ein Reisemangel vor, der zur Reisepreisminderung berechtigt. Ausnahmsweise wird eine Ersatzunterkunft zugelassen, wenn diese von Standard, Lage und Ausstattung dem gebuchten Objekt entspricht, in räumlicher Nähe zum gebuchten Quartier liegt und der Reiseveranstalter die Ersatzunterkunft nicht treuwidrig herbeigeführt hat (z.B. durch Überbuchung des Hotels). Die Unterkunft sollte aber angenommen oder zumindest besichtigt werden.

Ersatzvornahme (mietrechtlich)

ist die Beseitigung eines Mangels der Mietsache (Mängel der Mietsache) durch den Mieter. Der Mieter ist zur Beseitigung des Mangels berechtigt, wenn der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist. In diesem Fall kann dann der Mieter den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen vom Vermieter verlangen.

Ersatzwohnung

muss der Vermieter dem Mieter bereitstellen, wenn er wegen Eigenbedarfs (Eigenbedarfskündigung) kündigt und sich im selben Haus eine weitere Wohnung des Mieters befindet, die frei wird.

Ersatzzustellung

ist eine besondere Form der Zustellung eines Schriftstücks. Im Zivilrecht gibt es die Ersatzzustellung in der Wohnung, Geschäftsräumen oder Einrichtungen, durch Einwurf in den Briefkasten oder durch Niederlegung. Es kann auch an bestimmte festgelegte Personen zugestellt werden, wenn der Empfänger nicht vor Ort ist.

Ersitzung

Eigentumserwerb an einer beweglichen Sache durch Zeitablauf und Besitz. Nach § 937 BGB erwirbt der redliche Besitzer Eigentum an einer Sache nach Ablauf von zehn Jahren.

Erziehungsgeld

Ausgleichszahlung des Staates für das Elternteil, das sich um die Erziehung des Kindes gekümmert hat. Das Erziehungsgeld gab es für Eltern von Kindern, die zwischen 01.01.1986 und 31.12.2006 geboren wurden. Ab dem 01.07.2007 wird das Elterngeld gezahlt.

Erziehungspflegschaft

wird angeordnet, wenn die Eltern oder der Vormund an der Besorgung einer bestimmten Angelegenheit verhindert sind.

Erziehungsregister

Teil des Bundeszentralregisters, in dem neben jugendstrafrechtlichen Entscheidungen und Anordnungen gegen eine Person auch bestimmte familien- und vormundschaftsgerichtliche Entscheidungen aufgenommen werden.

Exkulpation

Widerlegung eines vermuteten Verschuldens. Im Zivilrecht wird der Begriff insbesondere gebraucht, um durch Nachweis der ordnungsgemäßen Auswahl und Anleitung eine Haftung für die Schäden, die ein Verrichtungsgehilfen verursacht hat, abzuwenden.
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