Wörterbuch Juristisch-Deutsch

Diesen Titel darf ein Rechtsanwalt führen, wenn er die in der Fachanwaltsordnung benannten Voraussetzungen erfüllt hat und dient dem Nachweis der besonderen Kenntnisse und Erfahrungen in dem jeweiligen Rechtsgebiet.

Der Zeitpunkt, ab dem ein Gläubiger einen Anspruch geltend machen kann und der Schuldner leisten muss.

der Miete richtet sich in erster Linie nach dem Mietvertrag. Ist eine Vereinbarung nicht getroffen, so ist die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag eines Monats zu entrichten. Die Zahlung zum Fälligkeitstag reicht aus, der spätere Zahlungseingang beim Vermieter schadet nicht.

Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Verkehr. Der Führerschein meint hingegen nur die amtliche Urkunde, mir der die Erteilung dieser Erlaubnis belegt wird.

bedeutet Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Je nach Außerachtlassung gibt es Formen leichter, mittlerer und grober Fahrlässigkeit. Vgl. § 276 BGB.

Verbot, im Straßenverkehr ein bestimmtes oder alle Kraftfahrzeuge zu führen. Es kann als Nebenstrafe neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe im Strafrecht verhängt werden oder als Folge einer Ordnungswidrigkeit drohen. Ein Fahrverbot kann für einen bis zu drei Monate verhängt werden. Nach Ablauf erhält man den Führerschein zurück. Nicht zu verwechseln mit der Entziehung der Fahrerlaubnis.

liegt vor, wenn der Arbeitsvertrag aber von vornherein unwirksam war oder im Wege der Anfechtung unwirksam geworden ist. In diesem Fall ist das Arbeitsverhältnis für die Vergangenheit als wirksam anzusehen; das heißt, der Arbeitnehmer hat Anspruch auf die vereinbarte Arbeitsvergütung.

ist als eine Abteilung des Amtsgerichts für Entscheidungen in Familiensachen zuständig (z.B Scheidung, Sorgerecht)

liegt vor, wenn der Ehegatte im Betrieb des anderen Ehegatten mitarbeitet bzw. die Kinder im Betrieb ihrer Eltern entsprechende Dienste leisten und sie dem elterlichen Hausstand angehören. Eine solche Leistungspflicht schulden die Ehegatten untereinander und die Kinder ihren Eltern kraft Gesetzes. In diesem Fall ist Arbeitsrecht nicht anwendbar. Von einem Arbeitsverhältnis ist aber dann auszugehen, wenn eine Mitarbeit erfolgt, die über die kraft Gesetzes geschuldete Leistungspflicht hinausgeht.

der Reise liegt vor, wenn ein Umstand eintritt, der den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Reisevertrag vorausgesetzten Nutzen aufhebt oder mindert. Vgl. § 651c BGB. In diesem Fall kann der Reisende die gesetzlichen Reisemängelrechte geltend machen.

ist ein Zuschlag auf die Arbeitsvergütung für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Gesetzlich besteht für einen Feiertagszuschlag kein Anspruch. In der Praxis gibt es allerdings viele Berufszweige, für die der Anspruch durch einen Arbeitsvertrag, einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung begründet wird.

Vertrag, der unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Telefon, Fax, Internet) zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen wurde und den Kauf von Sachen oder Dienstleistungen beinhaltet. Es gelten besondere Informationspflichten und andere spezielle gesetzliche Regelungen.

Besondere Klageart, die darauf gerichtet ist, dass das Gericht das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses feststellt.

Name, unter dem ein Kaufmann am Geschäftsleben teilnimmt, unterschreibt und unter dem er klagen und verklagt werden kann. Bei anderen Gewerbetreibenden spricht man von Geschäftsbezeichnung.

Der Staat in seiner Rolle als Wirtschaftssubjekt. Umgangssprachlich gemeint ist häufig die Finanzverwaltung.

Rechtsgeschäft, bei dem die Leistung zu einem oder bis zu einem bestimmten Leistungszeitpunkt erbracht werden muss. Bei einem absoluten Fixgeschäft wird die Leistung nach diesem Zeitpunkt unmöglich, bei einem relativen gerät der Schuldner in Verzug.

Der Reisende muss rechtzeitig zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Flugs am Abfertigungsschalter erscheinen. Andernfalls hat er keinen Beförderungsanspruch mehr.

(Änderung des Abflug- oder Zielflughafens) kann der Reiseveranstalter im Rahmen seiner Allgemeinen Reisebedingungen vornehmen, soweit dies für den Reisenden zumutbar ist. Unzumutbar sind z.B. die Änderung eines Linien- in einen Charterflug, ein Transfer von sieben Stunden statt einer Stunde oder die Nichteinhaltung eines zugesicherten Nonstop-Flugs.

Wenn bei einer Pauschalreise das Fluggepäck verzögert ausgegeben wird, kann dies zu einer Reisepreisminderung gegenüber dem Reiseveranstalter führen, wenn ein Zusammenhang mit dem von ihm organisierten Transportweg vorliegt.

kann eine Schadensersatzpflicht zur Folge haben. Im Luftverkehr wird die Schadensersatzpflicht des Unternehmens regelmäßig dem Umfang nach begrenzt. Vgl. Fluggastrechte-VO

kann eine Schadensersatzpflicht zur Folge haben. Im Luftverkehr wird die Schadensersatzpflicht des Unternehmens regelmäßig dem Umfang nach begrenzt. Vgl. Fluggastrechte-VO

Summe der Rechtsnormen, die der Durchsetzung von Rechten dient, wichtigster Teil sind die jeweiligen Verfahrensrechte (Zivilverfahren, Strafverfahren etc.).

nennt man einen Mietvertrag, der ausschließlich oder im Wesentlichen aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht.

Rechtliche Verpflichtung, wie bestimmte Geschäfte ihrer äußeren Form nach geschlossen werden müssen. Allgemein herrscht Formfreiheit, also auch mündliche Verträge haben Gültigkeit. Das Gesetz sieht aber für bestimmte Vertragsarten besondere Formvorschriften vor, z.B. die notarielle Form für einen Immobilienkaufvertrag. Werden geltende Formvorschriften missachtet, ist das Geschäft nichtig. Auch vertraglich kann eine bestimmte Form vereinbart werden.

Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen erklärt. Die Frist beginnt für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs, für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in dem er von der Fortsetzung Kenntnis erlangt.

ist eine Pauschalreise, bei der im Zeitpunkt der Buchung lediglich das Zielgebiet und die Hotelkategorie festgelegt ist, nicht aber die konkrete Unterkunft.

besteht beim Einstellungsgespräch. Der Arbeitgeber darf dem Bewerber solche Fragen stellen, die mit dem künftigen Arbeitsverhältnis und mit den Leistungspflichten des Arbeitnehmers im Zusammenhang stehen. Solche zulässigen Fragen muss der Bewerber wahrheitsgemäß beantworten. Auf unzulässige Fragen darf der Bewerber lügen, ohne dass es für ihn nachteilige rechtliche Konsequenzen hat.

ist eine vom Landgericht Frankfurt am Main entwickelte Tabelle, in der nach Leistungsarten des Reiseveranstalters Sätze über die Reisepreisminderung dargestellt sind.

ist ein Mitarbeiter, der im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrags tätig ist. Er ist bei seiner Arbeitsleistung selbständig; er kann also Zeit, Ort und die konkrete inhaltliche Ausgestaltung seiner Tätigkeit frei bestimmen. Freie Mitarbeiter sind keine Arbeitnehmer.

muss dem Arbeitnehmer gewährt werden, wenn das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung des Arbeitgebers beendet wird. Dem Arbeitnehmer müssen also insbesondere die Zeiten für Bewerbungsgespräche bei anderen Arbeitgebern wie Arbeitszeit bezahlt werden.

Richtet sich nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Verschiedene Angelegenheiten werden gesetzlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugewiesen, z.B. Betreuungssachen-

bedeutet, dass während der Laufzeit eines Tarifvertrags dessen Inhalt nicht durch einen Arbeitskampf, insbesondere durch einen Streik verändert werden darf (relative). Es kann auch absolute Friedenspflicht vereinbart werden, die jegliche Kampfmaßnahmen, also auch solche, die auf nicht tarifvertraglich geregelte Ziele abzielen, verbietet.

Innerhalb einer Frist soll ein bestimmtes Ereignis eintreten oder eine Handlung vorgenommen werden. Die Fristberechnung erfolgt im Zivilrecht nach differenzierten Regelungen.

Sämtliche Reisemängelrechte, aus denen der Reisende über die bloße Abhilfe vor Ort hinausgehende Rechte herleiten will, müssen von ihm innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Reiseende gegenüber dem Reiseveranstalter geltend gemacht werden. Vgl. § 651g BGB.

Das Ende einer Frist. Wie sich Fristen berechnen regelt das Bürgerliche Gesetzbuch für Zivilsachen.

ist eine Regelung im Mietvertrag, in der festgelegt ist, in welchen Zeitabständen vom Mieter Schönheitsreparaturen durchzuführen sind. Zulässig ist eine Regelung, wonach Schönheitsreparaturen in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre und in sonstigen Nebenräumen alle sieben Jahre durchzuführen sind, sofern sie tatsächlich aufgrund des Zustands der Wohnung notwendig sind. Vor Ablauf dieser Fristen muss ein Mieter nur renovieren, wenn die eigene übermäßige Abwohnung dies erforderlich macht. Werden kürzere Fristen vereinbart, hat dies im Regelfall die Unwirksamkeit der mietvertraglichen Vereinbarung zur Folge.

ist eine außerordentliche Kündigung aus wichtigen Grund ohne Einhaltung der Kündigungsfrist.

ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine einseitige Willenserklärung des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers. Sie muss schriftlich erfolgen, andernfalls ist sie unwirksam. Die fristlose Kündigung kann außerordentlich ("fristlos") aus wichtigem Grund erfolgen. Näheres zur Kündigung ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag, dem Tarifvertrag oder gesetzlich aus dem BGB.

umfasst einerseits den Schutz von Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers und wird in diesem Zusammenhang durch die gesetzlichen Regelungen zum Arbeitsschutz konkretisiert. Daneben besteht für den Arbeitgeber auch eine allgemeine Fürsorgepflicht, die ihn konkret verpflichtet, das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers zu wahren, Mobbing zu unterlassen, den Arbeitnehmer zu belehren (z.B. über die Altersvorsorge) oder ihm bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Arbeitspapiere herauszugeben.