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Wörterbuch Juristisch-Deutsch

Im Wörterbuch Juristisch-Deutsch finden Sie juristische Spezialbegriffe zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.

Suchen Sie nach einem bestimmten Wort und sind hier nicht fündig geworden? Schicken Sie uns einfach eine E-Mail an rechtsportal@das.de. Gern ergänzen wir unsere Sammlung an Rechtsbegriffen.

Möchten Sie als Rechtsschutzkunde einen Schaden melden? Dann rufen Sie einfach unter der kostenfreien Rufnummer 0800 3273271 den D.A.S. Leistungsservice an oder nutzen Sie bitte unser Kontaktformular. Gern ruft Sie der D.A.S. Leistungsservice auch zurück. Einen Rückruf können Sie über unser Rückrufformular vereinbaren.

Garantie

Ein zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung übernommene freiwillige Dienstleistung, die vom Garantiegeber frei gestaltet werden kann.

Gattungsschuld

Im Rahmen eines Schuldverhältnisses schuldet der Schuldner dem Gläubiger nach Vereinbarung ein nach allgemeinen Merkmalen festgelegte Leistung mittlerer Art und Güte und nicht z.B. einen ganz bestimmten Gegenstand (beispielsweise. einen Artikel aus einer Serienproduktion).

Gebrauchsüberlassung an Dritte

bedarf der Erlaubnis des Vermieters. Wenn der Vermieter die Zustimmung verweigert, besteht unter Umständen ein Sonderkündigungsrecht. Der Untermietvertrag wird zwischen dem Mieter und dem Untermieter geschlossen. Ein Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Untermieter entsteht grundsätzlich nicht.

Gebührenvereinbarung

ist die Möglichkeit eines Anwalts, mit seinem Mandanten eine von der gesetzlichen Vergütung abweichende Berechnungsmethode für die Gebühren zu vereinbaren.

Gefährdungshaftung

Verschuldensunabhängige Haftung für Schäden, die durch eine eigentlich erlaubte Tätigkeit hervorgerufen werden. Eine Gefährdungshaftung kann Autofahrer, Betreiber gefährlicher Anlagen oder z.B. auch Hundebesitzer treffen.

Gefahrenabwehr

Polizei- und Ordnungsbehörden führen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren durch Personen oder Sachen zur Reduzierung einer Gefährdung durch und bereiten diese vor.

Gefahrübergang

Zeitpunkt, zu dem im Rahmen eines Schuldverhältnisses die Gefahr für eine Verschlechterung oder den Untergang einer Sache vom Verkäufer auf den Käufer übergeht.

Gegenstandswert

ist der monetäre Ausdruck für den Streitgegenstand im außergerichtlichen Verfahren. Im gerichtlichen Verfahren wird er als Streitwert bezeichnet. Er spielt eine Rolle für die Berechnung von Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren und ggf. für die gerichtliche Zuständigkeit in Vorbereitung eines gerichtlichen Verfahrens.

Gehalt

ist die vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer geschuldete Gegenleistung für die geleistete Arbeit. Üblicherweise wird die Vergütung von Arbeitern als Lohn und die von Angestellten als Gehalt bezeichnet.

Geldbuße

Ein zu zahlender Geldbetrag zur Ahndung einer Ordnungswidrigkeit, also eines Gesetzesverstoßes, der nicht so einschneidend ist wie eine Straftat. Verhängt wird die Geldbuße von Verwaltungsbehörden beispielsweise bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, aber auch bei Ruhestörungen.

Geldstrafe

Ein zu zahlender Geldbetrag zur Ahndung einer Straftat. Verhängt wird sie durch Urteil oder Strafbefehl.

Geltendmachung von Reisemängelrechten

Seine Reisemängelrechte muss der Reisende gegen den Reiseveranstalter geltend machen. Eine bestimmte Form ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Sinnvoll ist in jedem Fall, die Ansprüche schriftlich geltend zu machen, ferner muss die gesetzliche Ausschlussfrist (Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen) beachtet werden.

Gemeinschaftliches Testament

ist ein von Eheleuten oder gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern errichtetes Testament, in dem diese durch gleichzeitige letztwillige Verfügungen für den Fall ihres Todes Anordnungen treffen.

Gemischte Schenkung

liegt vor, wenn in einem Vertrag (Kaufvertrag) vereinbart ist, dass der Differenzbetrag zwischen dem Wert einer unteilbaren Leistung (z.B. einer einheitlichen Kaufsache) und der Höhe der Gegenleistung (z.B. Kaufpreis) als unentgeltliche Zuwendung gelten soll.

Generalklausel

Eine Rechtsnorm mit weit gefasstem Tatbestand, die durch die Rechtsprechung konkretisiert werden muss.

Generalprävention

Sie soll das Vertrauen der Gesellschaft in die Rechtsordnung stärken und die Bevölkerung von der Begehung von Straftaten abschrecken.

Genossenschaft (eG)

Zusammenschluss einer offenen Zahl von natürlichen oder juristischen Personen. Das Ziel ist der Erwerb oder die soziale oder wirtschaftliche Förderung der Mitglieder. Gesetzlich geregelt ist die Genossenschaft im Genossenschaftsgesetz. Beispiel: Wohnungsbaugenossenschaft.

Gepäckschaden

führt bei einer Pauschalreise zur Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters, sofern dieser nicht nachweisen kann, dass der Schaden auf die Eigenart des Gepäcks oder einen Mangel des Gepäcks zurückzuführen ist.

Gepäckverlust

führt bei einer Pauschalreise zur Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters. Die schriftliche Anzeige oder mit dem Reiseleiter aufgesetzte Niederschrift muss an die Zentrale des Reiseveranstalters bzw. die Fluggesellschaft gerichtet werden.

Gerichtskosten

werden für Gebühren und Auslagen vom Staat für die Tätigkeit der Gerichte erhoben. Geregelt sind diese im Gerichtskostengesetz, in der Kostenordnung und Nebengesetzen.

Gerichtskostenmarken

Mit Briefmarken vergleichbare Kostenmarken, mit denen früher der Nachweis der Zahlung von Gerichtskosten erbracht werden konnte. Heute werden diese nicht mehr verwendet.

Gerichtsstand

Ort, an dem ein Gericht zuständig ist. Zu unterscheiden ist diese örtliche Zuständigkeit von der sachlichen Zuständigkeit, z.B. ob Amts- oder Landgericht zuständig ist.

Gerichtsvollzieher

Als Justizbeamter vollstreckt er zwangsweise Urteile und andere Vollstreckungstitel und stellt Schriftstücke zu.

Gerüche

Geruchsbelästigungen im Hotel können als Reisemangel das Recht auf Minderung des Reisepreises (Reisepreisminderung) zur Folge haben.

Gesamtbetriebsrat

wird errichtet, wenn zu einem Unternehmen mehrere selbständige Betriebe gehören. Die Mitglieder des Gesamtbetriebsrats werden aber nicht von der Belegschaft gewählt, sondern von den einzelnen Betriebsräten.

Gesamthandsgemeinschaften

Einer Gemeinschaft von Personen steht ein Vermögen gemeinschaftlich zu (z.B. Erbengemeinschaft).

Gesamtpreis (reiserechtlich)

ist der vom Reisenden an den Reiseveranstalter zu entrichtende Preis für ein Arrangement verschiedener Leistungen (z.B. Flug, Unterkunft und Verpflegung).

Gesamtrechtsnachfolge

bedeutet, dass der Erbe kraft Gesetzes in die Rechtsstellung des Erblassers eintritt, also dessen Rechte und Pflichten übernimmt.

Gesamtschuldner

Ein Gläubiger kann eine Leistung nur einmal fordern, zur Leistung sind aber mehrere Personen verpflichtet. Gegenüber dem Gläubiger haftet jeder Gesamtschuldner auf die volle Leistung, der Gläubiger kann sich also aussuchen, von welchem Schuldner er die Leistung fordert.

Gesamtstrafe

Wird ein Straftäter wegen mehrerer Straftaten, die in Tatmehrheit zueinander stehen, verurteilt, werden die einzelnen Strafen nicht addiert, sondern es wird eine Gesamtstrafe gebildet, die die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen darf (§ 54 StGB).

Geschäftsgebühr

Bezeichnet eine Gebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, die der Anwalt verlangen kann für die außergerichtliche Vertretung seines Mandanten (z.B. auch für Vertragsgestaltungen).

Geschäftsfähigkeit

Fähigkeit, durch rechtliche Erklärungen wirksam Verträge abschließen und Rechtsgeschäfte eingehen zu können (z.B. Kaufvertrag). Ab Vollendung des 18. Lebensjahres ist eine Person voll geschäftsfähig, sofern nicht gem. § 104 BGB Geschäftsunfähigkeit vorliegt.

Geschäftsführung ohne Auftrag

Ein Geschäftsführer übernimmt für den Geschäftsherrn ein Geschäft, ohne dass er hierzu beauftragt oder ermächtigt war. Die Regelung der §§ 677-687 BGB dienen dem Ausgleich dadurch entstehender Vor- und Nachteile. Ein typisches Beispiel ist der Ersthelfer, der zwar ohne Auftrag, aber im Sinne des Verletzten Rettungsmaßnahmen einleitet.

Geschäftsunfähigkeit

Kinder bis zu 7 Jahre, sowie Menschen, die dauerhaft an einer Erkrankung des Geistes leiden, die eine freie Willensbildung ausschließt, sind geschäftsunfähig, d.h. sie können nicht wirksam Verträge abschließen oder Rechtsgeschäfte eingehen. Die abgegebenen Willenserklärungen sind nichtig.

Geschwister

sind neben den Eltern, Erben der zweiten Ordnung.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Schließen sich mindestens zwei natürliche oder juristische  Personen zusammen, um einen gemeinsamen Zweck zu fördern, bilden sie eine GbR. Diese Personengesellschaft bedarf in der Regel keines schriftlichen Gesellschaftsvertrages und muss nicht in ein Register eingetragen werden. Auch eine Fahrgemeinschaft kann eine GbR sein.

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Haftungsbeschränkte Kapitalgesellschaft, die aus einer oder mehreren Personen besteht und eine eigene Rechtspersönlichkeit hat. Für Verbindlichkeiten wird nur mit dem Gesellschaftsvermögen gehaftet, ein bestimmter Zweck muss nicht verfolgt werden. Sie bedarf der Eintragung im Handelsregister.

Gesellschaftsrecht

Rechtsgebiet, das sich mit dem Recht der privatrechtlichen Personengesellschaften befasst. Regelungen finden sich in diversen Gesetzen, z.B. dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Handelsgesetzbuch, dem GmbH-Gesetz, dem Aktiengesetz usw..

Gesetzliche Erben

sind die vom Gesetz bestimmten Erben für den Fall, dass der Erblasser kein Testament errichtet oder einen Erbvertrag abgeschlossen hat.

Gewährleistung des Reiseveranstalters

bezeichnet die Haftung des Reiseveranstalters für Reisemängel. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die von ihm zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern. Andernfalls kann der Reisende Abhilfe verlangen. Während der Reise ist das Abhilfeverlangen eine Mängelanzeige, verbunden mit der Aufforderung an den Reiseveranstalter, die gerügten Mängel zu beseitigen. Vgl. § 651c BGB.

Gewährleistungsrechte (mietrechtlich)

hat der Mieter bei einem Mangel der Mietsache (Mängel der Mietsache). In Betracht kommender Anspruch auf Mängelbeseitigung, die Mietminderung, der Anspruch auf Schadensersatz (Ersatzansprüche des Mieters) und das Zurückbehaltungsrecht

Gewerkschaft

ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Gewerkschaften haben das Recht, Tarifverträge abzuschließen.

Gewillkürte Erbfolge

ist die Anordnung der Erbfolge durch ein Testament oder einen Erbvertrag.

Gewinnreise

ist eine Pauschalreise, die bei einem Gewinnspiel oder Preisausschreiben gewonnen wurde.

Gewohnheitsrecht

Ungeschriebenes Recht, dem kein Gesetz zugrunde liegt, sondern die andauernde Anwendung bestimmter Regelungen oder Rechtsansichten, die die Beteiligten akzeptieren. Verweise auf Gewohnheitsrecht finden sich aber in bestimmten Gesetzen, z.B. in dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB).

Gläubigerverzug

Auch Annahmeverzug genannt. Der Gläubiger nimmt die vertragsgemäße und vom Schuldner angebotene Leistung nicht an. Wichtig sind die gesetzlichen Regelungen zum Gefahrübergang.

Gleichbehandlung der Arbeitnehmer

ist eine wichtige arbeitsrechtliche Pflicht des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber darf einzelne Arbeitnehmer im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, die sich gruppenmäßig in einer vergleichbaren Lage befinden, nicht willkürlich schlechter stellen. Die Gleichbehandlungspflicht ergibt sich aus verschiedenen gesetzlichen Regelungen, u.a. nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vom 14.8.2006.

Gleitende Arbeitszeit

liegt vor, wenn der Arbeitnehmer Beginn und Ende seiner Arbeitszeit innerhalb eines vorgegebenen Zeitfensters frei gestalten kann. Die Einführung und die Gestaltung der gleitenden Arbeitszeit unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Globalzession

Ein Schuldner tritt sämtliche gegenwärtigen und künftigen Forderungen an einen Gläubiger ab. Es gibt viele Fälle, in denen eine solche Globalzession als sittenwidrig angesehen wird.

Gratifikation

wird zusätzlich zur normalen Arbeitsvergütung gezahlt (z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Jubiläumszahlungen). Häufig werden solche Zahlungen durch den Arbeitgeber freiwillig gewährt. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung kann sich ergeben aufgrund des Arbeitsvertrags, des Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung. Aufgrund betrieblicher Übung entsteht für die Zukunft ein Anspruch auf Gratifikation, wenn der Arbeitgeber mindestens dreimal ohne Freiwilligkeitsvorbehalt gezahlt hat.

Grober Undank

Lässt sich ein Beschenkter gegenüber dem Schenker oder einem von dessen nahen Angehörigen eine schwerwiegende Verfehlung zu Schulden kommen, kann der Schenker innerhalb eines Jahres nach Kenntnis dieses Rechts die Schenkung widerrufen. Aus der Verfehlung (z.B. grobe Beleidigung, Misshandlung etc.) muss sich der grobe Undank ergeben.

Grundbuch

Amtliches Verzeichnis über Grundstücke, in dem die Eigentumsverhältnisse, sowie Rechte und Lasten am Grundstück eingetragen sind. Das Grundbuch ist öffentlich, zur Einsichtnahme bedarf es jedoch eines berechtigten Interesses.

Grundrecht

Subjektive öffentliche Rechte, die in der Verfassung (Grundgesetz) und in einigen Landesverfassungen festgelegt sind. Alle Staatsgewalten sind verpflichtet, sich an diese Grundrechte des Einzelnen zu halten. Wichtige Beispiele: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht.

Grundschuld

Aus einem Grundstück oder grundstücksähnlichen Recht kann die Zahlung eines Betrages gefordert werden. Sie muss ins Grundbuch eingetragen werden und dient meist der Sicherung eines Kredites.

Gütertrennung

zwischen Eheleuten tritt ein, wenn die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausschließen oder aufheben, falls sich nicht aus dem Ehevertrag etwas anderes ergibt. Es bedarf einer notariellen Beurkundung. Die Vermögensmassen werden getrennt behandelt und von jedem Ehegatten selbst verwaltet. Es findet im Fall der Scheidung oder des Todes eines Ehegatten kein Zugewinnausgleich statt.

Güteverhandlung

Im Zivilprozess soll der Rechtsstreit durch eine einvernehmliche Einigung beendet werden und geht der mündlichen Verhandlung voraus, es sei denn vorherige Einigungsversuche sind gescheitert oder solche sind aussichtslos.

Gutachten

Wird vom Gericht oder einer Behörde von einem besonders sachkundigen und ausgewiesenen Sachverständigen eingeholt, wenn es selbst kein eigenes Sach- oder Fachwissen hat.

Gutschein

kann dem Reisenden als Entschädigung bei einem Reisemangel angeboten werden. Der Reisende muss aber darauf hingewiesen werden, dass der Reiseveranstalter auch bereit ist, den Wert in Geld auszuzahlen. Der Reisende hat bei einem Reisemangel Anspruch auf Reisepreisminderung, und dieser Anspruch ist grundsätzlich ein Geldanspruch.
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