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Wörterbuch Juristisch-Deutsch

Im Wörterbuch Juristisch-Deutsch finden Sie juristische Spezialbegriffe zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.

Suchen Sie nach einem bestimmten Wort und sind hier nicht fündig geworden? Schicken Sie uns einfach eine E-Mail an rechtsportal@das.de. Gern ergänzen wir unsere Sammlung an Rechtsbegriffen.

Möchten Sie als Rechtsschutzkunde einen Schaden melden? Dann rufen Sie einfach unter der kostenfreien Rufnummer 0800 3273271 den D.A.S. Leistungsservice an oder nutzen Sie bitte unser Kontaktformular. Gern ruft Sie der D.A.S. Leistungsservice auch zurück. Einen Rückruf können Sie über unser Rückrufformular vereinbaren.

Haftpflichtversicherung

schützt, wenn von einem Versicherten wegen Personen-, Sach- oder Vermögensschäden durch einen Dritten Schadensersatz verlangt wird. Sie sollte vom Mieter abgeschlossen werden. Ihr Abschluss kann allerdings vom Vermieter nicht in einem vorformulierten Mietvertrag (Formularmietvertrag) verlangt werden.

Haftung des Arbeitgebers

bedeutet, dass der Arbeitgeber bei Pflichtverletzungen aus dem Arbeitsverhältnis rechtlich einzustehen hat. So haftet der Arbeitgeber dafür, dass der Arbeitnehmer während seiner Arbeit keinen Sachschaden erleidet. Eine Schadensersatzpflicht kann auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen, etwa wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kein Arbeitszeugnis ausstellt und sich hierdurch die Aufnahme einer neuen Arbeit verzögert. Erleidet der Arbeitnehmer bei Ausübung seiner Tätigkeit einen Personenschaden, hat er keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, sondern gegen die gesetzliche Unfallversicherung.

Haftung des Arbeitnehmers

bedeutet, dass der Arbeitnehmer bei Pflichtverletzungen aus dem Arbeitsverhältnis rechtlich einzustehen hat. Verursacht ein Arbeitnehmer während seiner Tätigkeit einen Schaden zulasten des Arbeitgebers, so haftet er nur dann uneingeschränkt, wenn er grob fahrlässig (Fahrlässigkeit) oder vorsätzlich (Vorsatz) gehandelt hat.

Haftung des Reiseveranstalters

Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die von ihm zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern. Andernfalls kann der Reisende Abhilfe verlangen. Vgl. § 651c BGB. Kommt der Reiseveranstalter dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Reisende die gesetzlichen Reisemängelrechte geltend machen.

Haftungsbeschränkung (allgemein)

Der Haftungsgrund (z.B. begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit) oder der Haftungsumfang (z.B. hinsichtlich eines Schadensersatzbetrages) kann vertraglich oder gesetzlich begrenzt werden. Dies kann bei Verträgen gelten, aber auch im sog. Deliktsrecht, also gegenüber einem Schädiger. Häufig finden sich solche Haftungsbeschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Haftungsbeschränkung des Reiseveranstalters

Der Reiseveranstalter kann durch Vereinbarung mit dem Reisenden seine Haftung für Schäden, die Körperschäden sind, auf den dreifachen Reisepreis beschränken, soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich (Vorsatz) noch grob fahrlässig (Fahrlässigkeit) herbeigeführt wird oder soweit der Reiseveranstalter für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen seines Verschuldens verantwortlich ist. Vgl. § 651h BGB.

Halter (Kfz)

Derjenige, der auf Dauer ein Fahrzeug auf eigene Rechnung nutzt und die tatsächliche Verfügungsgewalt darüber hat. Der Halter ist nicht zwingend derjenige, der in der Zulassungsbescheinigung steht und auch nicht unbedingt der Eigentümer.

Halterhaftung

Tritt beim Betrieb eines Fahrzeugs ein Schaden ein, muss der Halter für den Schadensersatz einstehen. Daher ist ein Halter eines Fahrzeugs auch verpflichtet, eine Kfz-Haftpflichtversicherung abzuschließen. Im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt die Halterhaftung beispielsweise bei Halte- und Parkverstößen.

Handelsrecht

Spezielles Privatrecht, das anwendbar ist, wenn wenigstens ein Beteiligter eines Rechtsgeschäfts Kaufmann ist. Es gilt aber nicht nur für Kaufleute im klassischen Sinne, sondern kann auch auf Handwerker oder andere bestimmte Wirtschaftszweige Anwendung finden.

Handelsregister

ist ein öffentliches Verzeichnis in dem angemeldete Kaufleute eingetragen sind. Die Handelsregister werden bei den jeweiligen Amtsgerichten geführt.

Handelsvertreter

Selbständiger Gewerbetreibender, der in fremdem Namen und auf fremde Rechnung Geschäfte vermittelt oder abschließt. Er kann für ein oder mehrere Unternehmen tätig sein.

Handschriftliches Testament

ist ein handschriftlich errichtetes und unterschriebenes Testament.

Hauptleistungspflicht

Wesentliche Vertragsleistung, die dem Willen der Vertragsparteien entspricht. Zu unterscheiden ist sie von Nebenleistungspflichten und vertraglichen Nebenleistungen. Beispiel: Hauptleistungspflicht beim Kaufvertrag ist die Zahlung des Kaufpreises und die Übereignung des Eigentums. Nebenleistungspflicht ist die Abnahme durch den Käufer. Vertragliche Nebenpflicht könnte z.B. eine Auskunftspflicht sein.

Hauptverhandlung

Begriff aus dem Strafprozessrecht. Es müssen die Grundsätze der Mündlichkeit, Öffentlichkeit (mit Ausnahmen) und Unmittelbarkeit beachtet werden. Das Strafurteil beruht auf der aus der Hauptverhandlung geschöpften Überzeugung des Gerichts.

Hausfrieden

muss sowohl vom Vermieter als auch vom Mieter gewahrt werden. Dazu gehört insbesondere, dass unnötiger Lärm und Auseinandersetzungen in Form von Übergriffen räumlicher, verbaler oder körperlicher Art unterlassen werden.

Hausgewerbetreibender

ist, wer in eigener Arbeitsstätte (eigener Wohnung oder Betriebsstätte) mit nicht mehr als zwei Hilfskräften oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeitet, jedoch die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem unmittelbar oder mittelbar auftraggebenden Gewerbetreibenden überlässt. Es gelten die besonderen gesetzlichen Regelungen des Heimarbeitsgesetzes vom 14.3.1951. Darüber hinaus sind arbeitsrechtliche Vorschriften nur vereinzelt anwendbar.

Hausordnung

enthält Regelungen über die Rechte und Pflichten der Mieter bei der Nutzung des Mietshauses. Geregelt werden insbesondere die Hausreinigung und die Benutzung der gemeinsamen Einrichtungen (z.B. Waschküche, Speicher). Im Regelfall ist die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrags, andernfalls kann sie der Vermieter einseitig aufstellen.

Hausratversicherung

schützt bei Schäden am beweglichen Inventar eines Hauses durch Blitzschlag, Explosion, Feuer, Einbruch-Diebstahl, Raub, Vandalismus, Leitungswasser, Sturm und Hagel. Sie sollte vom Mieter abgeschlossen werden. Ihr Abschluss kann allerdings vom Vermieter nicht in einem vorformulierten Mietvertrag (Formularmietvertrag) verlangt werden.

Hausrecht

beinhaltet das Recht des Eigentümers, jedem, der nicht im Haus wohnt, das Betreten des Hauses und des Grundstücks zu verbieten und ihn aufzufordern, das Haus zu verlassen. Bei Vermietung einer Wohnung steht das Hausrecht dem Mieter als Besitzer der Wohnung zu.

Hausreinigung

beinhaltet die Kosten für die Säuberung von Zugängen, Fluren, Treppen, Keller, Wohnräumen oder Waschküchen. Die Kosten der Hausreinigung können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden.

Haustierhaltung

zählt grundsätzlich zum vertraglich vereinbarten Gebrauch der Mietsache, sofern nicht die Wohnung zu klein ist oder die übliche Anzahl überschritten wird. In diesem Rahmen ist auch ohne besondere Zustimmung des Vermieters Tierhaltung erlaubt, es sei denn, im Mietvertrag ist Abweichendes vereinbart. In diesen Fällen kann der Vermieter die Tierhaltung nur verbieten, wenn gewichtige sachliche Gründe vorliegen.

Hebegebühr

Diese kann ein Rechtsanwalt für die Entgegennahme von Geld oder wertvollen Gegenständen für seinen Mandanten und die Weiterleitung an ihn erheben. Sie richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Heizung, Fehlen einer (reiserechtlich)

kann einen Reisemangel darstellen. Beispielsweise muss in einem "erstklassigen Haus" auch im Sommer eine Heizmöglichkeit vorhanden sein.

Heizungskosten

werden nach Verbrauch abgerechnet. Rechtliche Grundlage ist die Heizkostenverordnung. Danach ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben, dass über die Kosten der vom Vermieter gestellten Heiz- nd Warmwasserversorgung verbrauchsabhängig abgerechnet wird. Nur in wenigen Ausnahmefällen findet die Heizkostenverordnung keine Anwendung, so z.B. in Studentenwohnungen oder wenn der Mieter die Wärme direkt vom Lieferanten bezieht.

Hemmung der Verjährung

Wird die Verjährung gehemmt, läuft sie für den Zeitraum der Hemmung nicht weiter. Nach Ende der Hemmung läuft die Verjährung weiter, ohne dass der Unterbrechungszeitraum hinzugerechnet wird. Die Verjährung beginnt nicht neu. Gehemmt wird die Verjährung beispielsweise durch ein Beweissicherungsverfahren oder Vergleichsverhandlungen.

Höhere Gewalt

ist ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis.

Hotelbuchung

ist das Angebot des Gastes an den Hotelier zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags. Unverbindliche Anfragen sind allerdings keine Angebote im Sinne des Gesetzes.

Hypothek

Grundpfandrecht zur Sicherung einer Forderung. Wird z.B. bei einer Bank ein Kredit aufgenommen, tritt der Hypothekennehmer die Rechte an seinem Grundstück zur Sicherung der Forderung an die Bank ab. Bei größeren Zahlungsrückständen kann die Bank dann aufgrund der im Grundbuch eingetragenen Hypothek die Zwangsversteigerung betreiben.
D.A.S. Leistungsservice

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