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Wörterbuch Juristisch-Deutsch

Im Wörterbuch Juristisch-Deutsch finden Sie juristische Spezialbegriffe zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.

Suchen Sie nach einem bestimmten Wort und sind hier nicht fündig geworden? Schicken Sie uns einfach eine E-Mail an rechtsportal@das.de. Gern ergänzen wir unsere Sammlung an Rechtsbegriffen.

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Kakerlaken, Auftreten von (reiserechtlich)

sind als Reisemangel anzusehen und berechtigen den Reisenden zur Reisepreisminderung.

Kaltmiete

ist eine Miete, in der keine Nebenkosten enthalten sind.

Kapitalgesellschaft

Privatrechtliche Körperschaft, deren Mitglieder einen gemeinsamen Zweck verfolgen und der ein Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt. Beispiele sind Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Kommanditgesellschaften auf Aktie.

Kappungsgrenze

ist der Betrag, um den der Vermieter die Miete maximal erhöhen darf. Gesetzlich darf die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 20 Prozent erhöht werden. Eine Mieterhöhung um mehr als 20 Prozent ist aber dann möglich, wenn der Vermieter die Miete wegen Modernisierung erhöht.

Katalog

Stellt der Reiseveranstalter einen Prospekt zur Verfügung, so muss dieser deutlich lesbare, klare und genaue Angaben enthalten über den Reisepreis, die Höhe einer zu leistenden Anzahlung und die Fälligkeit des Restbetrags, ferner über bestimmte Merkmale der Reise (z.B. Bestimmungsort, Transportmittel, Unterbringung). Vgl. § 4 BGB-Info-VO

Kaufvertrag

Gegenseitiger Vertrag, mit dem eine Sache oder ein Recht den Eigentümer wechselt. Die Gegenleistung besteht in der Regel in einer Geldzahlung.

Kausalität

Im Zivilrecht bedeutet die Kausalität, dass ein Schädiger meist nur haftet, wenn seine Handlung den Schaden verursacht hat. Strafrechtlich gilt die conditio sine qua non Formel, die im Zivilrecht aber durch Adäquanz und den Schutzzweck der Norm eingeschränkt wird. Beispiel: Ein Vorfahrtsverstoß ist meist kausal für einen Unfall mit dem Vorfahrtsberechtigten.

Kaution

ist eine Mietsicherheit. Sie dient dem Vermieter als Sicherheit für Mietausfälle oder für andere Verpflichtungen des Mieters aus dem Mietvertrag. Der Vermieter kann eine Kaution von bis zu drei Monatsmieten verlangen. Er ist verpflichtet, die Kaution bei einer Bank zum üblichen Zinssatz für eine Anlage mit dreimonatiger Kündigungsfrist anzulegen.

Kettenarbeitsvertrag

liegt vor, wenn mehrere befristete Arbeitsverträge hintereinander abgeschlossen werden. Es ist jeweils ein sachlich gerechtfertigter Grund nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz vom 21.12.2000 erforderlich. Eine Ausnahme gilt für Neueinstellungen, die auch ohne Sachgrund befristet werden können. Nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz kann bis zu dreimal innerhalb von zwei Jahren ohne Sachgrund befristet werden, wenn die Arbeitsverträge lückenlos anschließen..

Kettenmietvertrag

ist ein Zeitmietvertrag, in dem festgelegt ist, dass sich das Mietverhältnis jeweils um einen bestimmten Zeitraum, in der Regel ein Jahr, verlängert, wenn nicht eine Partei dem vorher widerspricht.

Klage

ist der Antrag des Klägers auf gerichtliche Entscheidung gegen den Beklagten.

Klagebefugnis

I.d.R. Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage und betrifft die Geltendmachung der Verletzung eigenen subjektiven Rechts.

Klageerwiderung

Schriftsatz an das Gericht, in dem der Beklagte seine Verteidigungsmittel gegen eine Klage vorbringt.

Klagerücknahme

Erklärung des Klägers, dass er von der Durchführung des gerichtlichen Verfahrens absieht.

Klageschrift

Das Schriftstück, mit dem die Klage durch Zustellung gegenüber dem Beklagten erhoben wird.

Klageverfahren

Meint den nach Klageerhebung vor dem Gericht ablaufende Zivilprozess.

Klageverzicht

Erklärung des Klägers im Prozess, dass kein Klageanspruch besteht. Die Klage wird dann durch Verzichtsurteil abgewiesen. Das Gegenstück auf der Beklagtenseite heißt Anerkenntnis. Eine andere Möglichkeit ist die Klagerücknahme.

Kleinbetrieb

liegt vor, wenn im Betrieb nicht mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Teilzeitkräfte zählen dabei anteilig (Faktor 0,5 bei max. 20 Wochenstunden und 0,75 bei bis zu 30 Wochenstunden), Azubis zählen nicht. In jetzt seltenen "Altfällen" reichen noch heute 5 "Alt-Arbeitnehmer" aus. Diese müssen dann vor 2004 eingestellt worden sein.

Kleinreparaturen

Bagatellschäden sind kleinere Schäden an der Mietsache. Im Mietvertrag werden die Kosten für "kleinere Instandsetzungen" häufig dem Mieter übertragen, obwohl gesetzlich der Vermieter die Kosten zu tragen hat. Zulässig sind solche Klauseln nur dann, wenn die vom Mieter zu tragenden Kleinreparaturen beschränkt sind (und zwar für jeden Einzelfall (maximal 75 bis 100 Euro) und, wenn mehrere Kleinreparaturen anfallen, auf einen Höchstbetrag vom maximal 6 bis 8 Prozent der Jahresgrundmiete.

Klimaanlage fehlen (reiserechtlich)

kann in südlichen Ländern einen Reisemangel darstellen, der den Reisenden zur Reisepreisminderung berechtigt. Geringfügige Beeinträchtigungen müssen vom Reisenden allerdings hingenommen werden (Unannehmlichkeit).

Koalitionsfreiheit

ist das Grundrecht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

Kommanditgesellschaft (KG)

Personengesellschaft aus mindestens zwei Mitgliedern, die sich unter einer Firma zusammenschließen, um ein Handelsgewerbe zu betreiben. Der Komplementär haftet unbeschränkt, Kommanditisten hingegen nur beschränkt.

Konkludent

Abgabe einer Willenserklärung durch schlüssige Handlung, wenn ein redlicher Empfänger diese als Willen zur Vertragsbindung verstehen durfte. Auch durch konkludente Handlung kann ein Vertrag zustande kommen. Beispiel: Waren auf das Kassenband legen bedeutet den Willen, einen Kaufvertrag abzuschließen.

Konkurs

Bis zur Ablösung der Konkursordnung durch die Insolvenzordnung das Verfahren bei Zahlungsunfähigkeit. Umgangssprachlich wird der Begriff für Insolvenz/Zahlungsunfähigkeit verwendet.

Konto

Dies ist die Zugangsberechtigung für die Benutzung eines Computers oder eines Dienstes. Gibt man die Benutzerkennung ein, erkennt das System den Eingebenden als Nutzer und ermöglicht ihm den Zugriff auf sein Konto(auch Account oder E-Mail-Konto).

Kontrahierungszwang

Das Bestehen einer rechtlichen Verpflichtung, einen Vertrag abzuschließen. Da in Deutschland die Privatautonomie gilt, besteht dieser nur in begrenzten Ausnahmefällen.

Kostenausgleichung

Unterliegen und obsiegen die Parteien im Prozess jeweils zum Teil, werden die Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren durch das Gericht ausgeglichen, d.h. entsprechend geteilt.

Kostenentscheidung

Eigentlich Kostengrundentscheidung, meint die gerichtliche Entscheidung, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

Kostenerstattungsanspruch

Anspruch im Rechtsstreit auf Erstattung der Kosten, die für die Rechtsverfolgung oder –verteidigung gegen die andere Partei aufgebracht werden mussten.

Kostenfestsetzungsbeschluss

Gerichtliche Entscheidung eines Gerichts über die Kosten, die eine Partei im Zivilprozess der anderen erstatten muss. Er ist ein Vollstreckungstitel.

Krankengeld

wird gezahlt, wenn einen Versicherten die Krankheit arbeitsunfähig macht und der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erschöpft ist. Einzelheiten regelt das Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) vom 20.12.1988.

Krankheit (arbeitsrechtlich)

ist jeder regelwidrige körperliche und geistige Zustand, das heißt jedes psychische und physische Fehlverhalten bzw. jede Fehlfunktion, das/die einer Heilbehandlung bedarf. Sie begründet einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Krankheit (reiserechtlich)

während der Reise kann den Reisenden zur Reisepreisminderung berechtigen, wenn sie auf mangelhafte Verpflegung zurückzuführen ist. Unter Umständen kann auch ein Anspruch auf Schadensersatz (Schadenersatz wegen Nichterfüllung) in Betracht kommen.

Krankmeldung (arbeitsrechtlich)

ist eine Pflicht des Arbeitnehmers im Falle einer Arbeitsunfähigkeit. Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz vom 26.5.1994 ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen.

Krieg (reiserechtlich)

kann sowohl den Reiseveranstalter als auch den Reisenden berechtigen, den Reisevertrag wegen höherer Gewalt zu kündigen (Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt). Vgl. § 651j BGB.

Kündigung wegen Reisemangels

Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisende den Reisevertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn ihm die Reise infolge eines solchen Mangels aus wichtigem, dem Reiseveranstalter erkennbaren Grund nicht zuzumuten ist. Die Kündigung ist aber erst zulässig, wenn der Reiseveranstalter eine ihm vom Reisenden bestimmte angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Vgl. § 651 e BGB

Kündigung (arbeitsrechtlich)

ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine einseitige Willenserklärung des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers. Sie muss schriftlich erfolgen, andernfalls ist sie unwirksam. Die Kündigung kann fristgemäß oder außerordentlich ("fristlos") aus wichtigem Grund erfolgen. Näheres zur Kündigung ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag, dem Tarifvertrag oder gesetzlich aus dem BGB.

Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt

Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Reisevertrag kündigen. Vgl. § 651j BGB.

Kündigung (mietrechtlich)

ist die einseitige Beendigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter oder den Mieter. Sie bedarf der Schriftform. Der Vermieter bedarf für die Kündigung eines Kündigungsgrundes (z.B. Eigenbedarfskündigung). Bei der ordentlichen Kündigung muss die Kündigungsfrist eingehalten werden.

Kündigungsfrist

ist die bei einer ordentlichen Kündigung vom Vermieter und vom Mieter einzuhaltende Frist für die Beendigung des Mietverhältnisses. Der Mieter kann mit einer Frist von drei Monaten kündigen, unabhängig davon, wie lange das Mietverhältnis bereits dauert. Für den Vermieter sind die Kündigungsfristen gestaffelt, je nach dem, wie lange das Mietverhältnis läuft. In den ersten fünf Jahren kann der Vermieter mit einer Frist von drei Monaten, bis zum achten Jahr mit einer Frist von sechs Monaten und bei länger laufenden Mietverhältnissen mit einer Frist von neun Monaten kündigen.

Kündigungsschutz

bezeichnet alle rechtlichen Regelungen, die die Möglichkeit des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer zu kündigen beschränken. Gesetzliche Regelungen enthalten insbesondere das Kündigungsschutzgesetz, für Schwerbehinderte oder Gleichgestellte §§ 95, 91 Sozialgesetzbuch IX, für Schwangere und Mütter bis 4 Monate nach der Entbindung § 9 Mutterschutzgesetz, für Arbeitnehmer in Elternzeit § 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, für Wehr- und Zivildienstpflichtige § 2 Abs. 1 Arbeitsplatzschutzgesetz, § 78 Abs 1 Nr.1 Zivildienstgesetz, für Betriebsräte §47 Bundespersonalvertretungsgesetz, für Azubis § 15 Berufsbildungsgesetz.

Kündigungsschutzklage

kann vom Arbeitnehmer im Falle der Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhoben werden, wenn er schon länger als 6 Monate im Betrieb arbeitet und es sich nicht um einen Kleinbetrieb handelt. Für die Anrufung des Arbeitsgerichts mit einer Kündigungsschutzklage gilt eine Ausschlussfrist von drei Wochen ab Zugang der Kündigung.

Kur

dient der medizinischen Vorsorge und der Rehabilitation. Ist eine Kur notwendig, ist der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Zu den medizinischen Vorsorgemaßnahmen gehören alle Heilmaßnahmen, die notwendig sind, um eine Schwächung der Gesundheit zu beseitigen, die in absehbarer Zeit sonst voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde.

Kurzarbeit

liegt vor, wenn die vom Arbeitnehmer vertraglich geschuldete Arbeitszeit aus betrieblichen Gründen verkürzt wird. Kurzarbeit ist unter den Voraussetzungen der §§ 169 - 182 Sozialgesetzbuch III zulässig, Regelungen über die Kurzarbeit finden sich auch in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen.
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