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Wörterbuch Juristisch-Deutsch

Im Wörterbuch Juristisch-Deutsch finden Sie juristische Spezialbegriffe zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.

Suchen Sie nach einem bestimmten Wort und sind hier nicht fündig geworden? Schicken Sie uns einfach eine E-Mail an rechtsportal@das.de. Gern ergänzen wir unsere Sammlung an Rechtsbegriffen.

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Lärm (reiserechtlich)

in der Unterkunft oder im Umfeld der Unterkunft kann einen Reisemangel darstellen, der den Reisenden zur Reisepreisminderung berechtigt. Bloße Unannehmlichkeiten stellen allerdings keinen Mangel dar.

Landesarbeitsgericht

ist das Gericht in zweiter Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit. Es entscheidet über Berufungen gegen Urteile der Arbeitsgerichte.

Landessozialgericht

Zweite Instanz der Sozialgerichtsbarkeit.

Landesüblichkeitsklausel

ist eine Bestimmung des Reiseveranstalters in seinen Allgemeinen Reisebedingungen, in der dieser auf Landesüblichkeiten hinweist. Darauf kann sich der Reiseveranstalter aber nur berufen, wenn diese für den Durchschnittsreisenden auf der Hand und in Bereichen liegen, die der Organisationsgewalt der Veranstalters entzogen oder im Prospekt klar beschrieben sind. Ansonsten sind diese Klauseln unzulässig.

Landgericht

Zweite Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit. In bestimmten Streitigkeiten ist das Landgericht auch erste Instanz (Streitwert ab 5000 Euro).

Last-Minute-Reise

Einer Reisebestätigung bedarf es ausnahmsweise nicht, wenn die Buchungserklärung des Reisenden weniger als 7 Werktage vor Reisebeginn abgegeben wird. In diesem Fall hat der Reiseveranstalter den Reisenden jedoch spätestens bei Antritt der Reise über seine Obliegenheiten und einzuhaltenden Fristen zur Geltendmachung von Reisemängelrechten zu unterrichten.

Leasing

Nicht gesetzlich definierter Begriff, der einen atypischen Mietvertrag umfasst. Am bekanntesten ist das Kfz-Leasing, bei dem ein Leasinggeber einen Pkw anschafft und finanziert und dem Leasingnehmer gegen Zahlung eines regelmäßigen Betrages zur Nutzung überlässt.

Legaldefinition

Die in einer Rechtsvorschrift durch den Gesetzgeber festgelegte Definition eines unbestimmten Rechtsbegriffs.

Leiharbeit

bedarf der Erlaubnis. Sie liegt vor, wenn der Arbeitgeber (Verleiher) Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung überlassen will.

Leistungsänderung (reiserechtlich)

bezeichnet eine Änderung einer vereinbarten Reiseleistung durch den Reiseveranstalter. Sie ist zulässig, wenn der Reiseveranstalter sich diese Möglichkeit in seinen Allgemeinen Reisebedingungen vorbehalten hat und wenn für den Reisenden eine zumutbare Änderung vorliegt (z.B. weil die Änderung nicht erheblich ist und der Gesamtzuschnitt der Reise nicht erheblich beeinträchtigt wird).

Leistungsklage

Besondere Klageart. Der Beklagte soll zu einer Leistung, Duldung oder Unterlassung verurteilt werden.

Leitender Angestellter

ist ein Arbeitnehmer. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz vom 25.9.2001 ist Leitender Angestellter, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen und Betrieb zur selbständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist, wer über Generalvollmacht oder Prokura verfügt oder wer weisungsfrei Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand oder die Entwicklung des Unternehmens oder des Betriebs von Bedeutung sind und die besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzen.

Leseunkundiger Erblasser

kann kein eigenhändiges Testament errichten, sondern nur durch Erklärung gegenüber dem Notar (Notarielles Testament).

Letztwillige Verfügung

ist eine andere Bezeichnung für das Testament.

Liquidation

Erfolgt zur Beendigung einer Gesellschaft oder eines Vereins. Alle Vermögensgegenstände werden verkauft, um das darin gebundene Bargeld flüssig zu machen.

Lohn

ist die vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer geschuldete Gegenleistung für die geleistete Arbeit. Üblicherweise wird die Vergütung von Arbeitern als Lohn und die von Angestellten als Gehalt bezeichnet.

Lohnpfändung

ist zulässig, wenn ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des zuständigen Amtsgerichts vorliegt und die allgemeinen Pfändungsfreigrenzen berücksichtigt werden, damit dem Arbeitnehmer ein Mindestbetrag seiner Arbeitsvergütung bleibt.

Luxsusmodernisierung

liegt vor, wenn durch die Modernisierung die Wohnung einen völligen anderen Komfort und ein anderes Ausstattungsniveau erhält, und dieser Umstand zu einer unverhältnismäßigen Mieterhöhung führt. Eine Luxusmodernisierung muss der Mieter nicht dulden, und zwar selbst dann nicht, wenn er die höhere Miete zahlen könnte.

Luxushotel

ist ein Hotel, in dem der Kunde eine gehobene Ausstattung erwarten darf.
D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

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