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Wörterbuch Juristisch-Deutsch

Im Wörterbuch Juristisch-Deutsch finden Sie juristische Spezialbegriffe zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.

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Mängel der Mietsache

müssen vom Vermieter beseitigt werden, weil er die Wohnung während der Laufzeit des Mietvertrags in vertragsgemäßem Zustand zu erhalten hat (Instandsetzung und Instandhaltung). Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter Mängel der Mietsache oder Gefahren für die Mietsache unverzüglich anzuzeigen. Die Mietsache ist mangelhaft, wenn ihr vereinbarter Zustand vom tatsächlichen abweicht.

Mängelanzeige (mietrechtlich)

obliegt dem Mieter, wenn sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der Mietsache (Mängel der Mietsache) zeigt oder wenn eine Maßnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich ist. Unterlässt der Mieter die Anzeige, so ist er dem Vermieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Mängelanzeige (reiserechtlich)

Der Reisende hat dem Reiseleiter während der Reise festgestellte Reisemängel anzuzeigen. Andernfalls hat er keinen Anspruch auf seine Reisemängelrechte.

Mängelbeseitigung (mietrechtlich)

obliegt dem Vermieter, wenn die Mietsache mangelhaft ist (Mängel der Mietsache). Ob der Vermieter den Mangel verschuldet hat, hat ebenso keine Bedeutung wie die Höhe der entstehenden Kosten. (z.B. Baulärm vom Nachbargrundstück).

Mängelprotokoll (reiserechtlich)

ist eine Niederschrift über das Vorliegen von vom Reisenden beanstandeten Reisemängeln. Es stärkt die Beweismöglichkeiten für den Reisenden und führt unter Umständen zu einer Umkehr der Beweislast.

Mahnbescheid

Das Mahnverfahren dient der vereinfachten Geltendmachung von Geldforderungen. Der Mahnbescheid wird auf Antrag des Gläubigers vom Mahngericht erlassen und dem Schuldner zugestellt, der einen Widerspruch einlegen kann.

Mahnung

Zahlungserinnerung, in der der Gläubiger den Schuldner auffordert, seine Leistung zu erbringen. Oft wird der Schuldner erst mit einer Mahnung in Verzug gesetzt. Nicht zu verwechseln mit einer Abmahnung.

Maklerprovision

setzt voraus, dass ein Mietvertrag zustande kommt. Sie darf für die Vermittlung oder den Nachweis einer Mietwohnung höchstens zwei Monatsmieten ohne Nebenkostenvorauszahlung betragen. Gesetzliche Grundlage ist das Wohnungsvermittlungsgesetz vom 4.11.1971.

Mangelhafte Reise

liegt vor, wenn der Reiseveranstalter die Reise nicht so erbringt, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat oder mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Reisevertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern. Vgl. § 651c BGB. Liegt ein Reisemangel vor, kann der Reisende die gesetzlich eingeräumten Reisemängelrechte geltend machen.

Massenentlassung

muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit anzeigen. Der Anzeige ist eine Stellungnahme des Betriebsrats beizufügen. Einzelheiten enthält das Kündigungsschutzgesetz vom 25.8.1969.

Materielles Recht

Alle Rechtsnormen, die die Entstehung, Änderung oder den Untergang von Rechten regeln. Zu unterscheiden ist es vom formellen Recht.

Mediation

Freiwilliges Verfahren zur Streitbeilegung. Mit Hilfe eines unparteiischen Mediators finden die Parteien im Idealfall eine einvernehmliche Lösung.

Meerblick

Diese Zusicherung des Reiseveranstalters bedeutet nicht zwangsläufig, dass es sich dabei um ein Badehotel handelt, das direkt am Strand liegt.

Meeresverschmutzung

ist im Regelfall nicht als Reisemangel anzusehen, der eine Reisepreisminderung zur Folge hat. Eine Verschmutzung des Meeres gehört grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden.

Mehrarbeit

liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer über den zeitlichen Rahmen der gesetzlichen Arbeitszeit hinaus tätig wird, der durch das Arbeitszeitgesetz vom 5.6.1994 vorgegeben ist. Die erbrachte zusätzliche Arbeitsleistung ist wie Arbeitszeit zu vergüten.

Mietaufhebungsvertrag

ist ein Vertrag, mit dem der Vermieter und der Mieter das Mietverhältnis einvernehmlich beenden.

Mietbürgschaft

Form der Mietkaution, bei dem ein Bürge gegenüber dem Vermieter für die Mietkaution einsteht, i.d.R. eine Bank. Sie dient dem Vermieter als Schutz im Falle einer Zahlungsunfähigkeit des Mieters.

Miete

ist das vom Mieter dem Vermieter geschuldete Entgelt für die Überlassung der Mietwohnung.

Mieter

ist derjenige, der im Rahmen des Mietvertrags Anspruch auf Überlassung der Mietwohnung hat, und der dem Vermieter die vereinbarte Miete schuldet.

Mieterhöhung

Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Die Miete darf innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 Prozent erhöht werden (Kappungsgrenze).

Mieterinsolvenz

berührt den Mietvertrag nicht, es sei denn, die Räume waren noch nicht überlassen worden, als der Insolvenzantrag gestellt wurde. In diesem Fall können sowohl der Vermieter als auch der Mieter den Mietvertrag mit gesetzlicher Frist (in der Regel drei Monate) kündigen.

Mietermodernisierung

ist jede bauliche Maßnahme, die den Wohnwert der Mieträume und zugehöriger Nebenräume verbessert, Energie oder Wasser einsparen hilft oder neuen Wohnraum schafft. Im Regelfall führt die Modernisierung zu einer Mieterhöhung (Modernisierungsmieterhöhung).

Mieterverein

erteilt Rechtsberatung im Rahmen seiner satzungsmäßigen Aufgaben. Er setzt sich als Selbsthilfeeinrichtung für die Interessen der Mieter ein und finanziert sich ausschließlich aus den Beiträgen seiner Mitglieder.

Mietkaution

ist eine Mietsicherheit, die der Vermieter für den Fall verlangt, dass der Mieter die Miete nicht zahlt oder andere mietvertragliche Pflichten nicht erfüllt. Die Mietkaution muss der Vermieter gesondert von seinem Vermögen anlegen. Der Mieter kann darüber einen Nachweis verlangen. Nach Ende des Mietverhältnisses muss der Vermieter über die Kaution abrechnen und diese nebst angefallenen Zinsen an den Mieter zurückerstatten.

Mietminderung

bedeutet Herabsetzung der Miete durch den Mieter. Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel (Mängel der Mietsache), der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessene herabgesetzte Miete zu entrichten.

Mietpreisüberhöhung

liegt vor, wenn die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 Prozent übersteigt und beim Mieter eine Zwangslage vorliegt, die vom Vermieter zur Erzielung einer überhöhten Miete ausgenutzt wurde. In diesem Fall ist die vereinbarte Miete unwirksam.

Mietrückstand

kann die Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter zur Folge haben, wen der Mieter zwei Monate lang die Miete gar nicht oder erhebliche Teile davon nicht zahlt, sich im Laufe der Zeit Mietrückstände ansammeln, die zwei Monatsmieten erreichen oder überschreiten oder wenn der Mieter die Miete fortdauernd unpünktlich zahlt und dem Vermieter ein Fortsetzen des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist.

Mietschulden

kann die Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter zur Folge haben, wen der Mieter zwei Monate lang die Miete gar nicht oder erhebliche Teile davon nicht zahlt, sich im Laufe der Zeit Mietrückstände ansammeln, die zwei Monatsmieten erreichen oder überschreiten oder wenn der Mieter die Miete fortdauernd unpünktlich zahlt und dem Vermieter ein Fortsetzen des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist.

Mietsicherheit

verlangt der Vermieter für den Fall, dass der Mieter die Miete nicht zahlt oder andere mietvertragliche Pflichten nicht erfüllt. Die Mietsicherheit erfolgt in der Regel durch eine Mietkaution, ein verpfändetes Kautionssparbuch oder eine Bürgschaft. Bei Wohnraummietverhältnissen darf der Betrag, mit dem der Vermieter abgesichert wird, maximal drei Monatsmieten betragen.

Mietspiegel

dient der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Er wird von der Gemeinde als einfacher oder qualifizierter Mietspiegel aufgestellt. Nicht jede Gemeinde hat einen Mietspiegel.

Mitverschulden des Reisenden

(z.B. Ablehnung eines zumutbaren Ersatzhotels) kann unter Umständen zu einer Reduzierung seiner Reisemängelrechte führen.

Mietvertrag

ist der Vertrag, in dem sich der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren, und der Mieter sich verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu zahlen.

Mietvorauszahlung

ist an den Mieter zurückzuzahlen, wenn sie nicht abgewohnt wurde. Die Rückzahlungspflicht besteht auch dann, wenn der Mieter durch ein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des Vermieters veranlasst hat.

Mietwucher

liegt vor, wenn die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 Prozent übersteigt und beim Mieter eine Zwangslage vorliegt, die vom Vermieter zur Erzielung einer überhöhten Miete ausgenutzt wurde. In diesem Fall ist die vereinbarte Miete unwirksam.

Mietzins

ist das vom Mieter dem Vermieter geschuldete Entgelt für die Überlassung der Mietwohnung.

Minderjährige (arbeitsrechtlich)

sind Personen, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie bedürfen zur Eingehung eines Arbeitsverhältnisses der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Andernfalls entsteht ein faktisches Arbeitsverhältnis. Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen in Dienst oder in Arbeit zu treten, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder Aufhebung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen betreffen.

Minderjähriger

Ist bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres geschäftsunfähig. Zwischen dem 7. Und der Vollendung des 18. Lebensjahres ist er beschränkt geschäftsfähig. Er bedarf für den Abschluss eines Vertrags der Einwilligung seiner Eltern. Liegt diese vor, wird er Vertragspartner. Beim beschränkt geschäftsfähigen gelten noch Besonderheiten.

Minderung

ist die Herabsetzung des Preises aufgrund eines Mangels im Rahmen der Gewährleistung. siehe auch Reisepreisminderung

Minderung (allgemein)

Anspruch aus dem Gewährleistungsrecht. Kann oder will der Schuldner aufgrund eines Mangels nicht nacherfüllen, kann der Gläubiger unter gewissen Voraussetzungen seine Gegenleistung angemessen herabsetzen.

Minderung der Miete

bedeutet Herabsetzung der Miete durch den Mieter. Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel (Mängel der Mietsache), der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessene herabgesetzte Miete zu entrichten.

Mischmietverhältnis

bezeichnet die Überlassung von Räumen, die der Mieter teilweise selbst bewohnt und zum Teil gewerblich nutzt. Ob in diesem Fall einheitlich Wohnraummietrecht anzuwenden ist, hängt in erster Linie davon ab, ob nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien der Zweck des Mietvertrags in erster Linie im Wohnen des Mieters oder in der gewerblichen Nutzung liegt.

Mitbestimmung

bezeichnet die gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Arbeitnehmer an Entscheidungen im Betrieb und Unternehmen. Die Unternehmensmitbestimmung erfolgt durch Mitglieder der Arbeitnehmer in den nach dem Gesellschaftsrecht vorgesehenen Organen (Vorstand, Aufsichtsrat). Gesetzliche Grundlagen sind u.a. das Montan-Mitbestimmungsgesetz vom 21.5.1951. Bei der betrieblichen Mitbestimmung wirken die Arbeitnehmer durch den Betriebsrat oder den Sprecherausschuss mit. Rechtsgrundlage ist das Betriebsverfassungsgesetz vom 25.9.2001.

Miteigentum

Eine Sache wird nicht real geteilt, sondern jedem Miteigentümer gehört ein ideeller Teil der Sache. Beispiel: Wohnungseigentum, bei dem jeder Eigentümer einen Miteigentumsanteil am Gemeinschaftseigentum hat, z.B. dem Hausflur).

Miterbe

ist der Erbe, der zusammen mit anderen Erben Erbe geworden ist und mit diesen eine Erbengemeinschaft bildet.

Mitgift

ist, was einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder Lebensstellung vom Vater oder der Mutter zugewendet wird.

Mitwirkungspflicht des Reisenden

bezeichnet dessen Pflicht, alles Zumutbare zu tun, um einen Reisemangel zu reduzieren. Er muss bei einzelnen Abhilfeversuchen und Ersatzlösungen des Reiseveranstalters mitwirken und sich nicht einfach auf seine Reisemängelrechte berufen (Mitverschulden des Reisenden).

Mitwirkungsrecht

ist das dem Betriebsrat durch das Betriebsverfassungsgesetz vom 25.9.2001 eingeräumte Recht in Form von Informations- und Beratungsrechten. Im Bereich der Mitwirkung können Betriebsräte im Gegensatz zur Mitbestimmung keine Gestaltungen einseitig gegen den Arbeitgeber durchsetzen.

Mobbing

liegt vor, wenn einzelne Arbeitnehmer gezielt diskriminiert, beleidigt, ausgegrenzt oder sonst unangemessen schikaniert werden. Täter können wegen dieses Verhaltens eine Abmahnung oder eine Kündigung erhalten.

Modernisierung

ist jede bauliche Maßnahme, die den Wohnwert der Mieträume und zugehöriger Nebenräume verbessert, Energie oder Wasser einsparen hilft oder neuen Wohnraum schafft. Im Regelfall führt die Modernisierung zu einer Mieterhöhung (Modernisierungsmieterhöhung).

Modernisierungsmieterhöhung

Nach Abschluss der Modernisierung der Wohnung kann der Vermieter die Miete erhöhen. Dabei kann er entweder die verbesserte Ausstattung der Wohnung zum Anlass nehmen, die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete zu erhöhen, oder er kann die jährliche Miete um 11 Prozent der Modernisierungskosten erhöhen. Geteilt durch 12 ergibt dieser Betrag die monatliche Mietsteigerung. Vgl. § 559 BGB.

Mutterschutz

sichert der berufstätigen Frau einen besonderen Schutz in der Zeit vor und nach der Niederkunft. Gesetzliche Regelungen enthält das Mutterschutzgesetz vom 20.6.2002. Es enthält Beschäftigungsverbote, ein Kündigungsverbot und Regelungen über Leistungen.
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