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Wörterbuch Juristisch-Deutsch

Im Wörterbuch Juristisch-Deutsch finden Sie juristische Spezialbegriffe zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.

Suchen Sie nach einem bestimmten Wort und sind hier nicht fündig geworden? Schicken Sie uns einfach eine E-Mail an rechtsportal@das.de. Gern ergänzen wir unsere Sammlung an Rechtsbegriffen.

Möchten Sie als Rechtsschutzkunde einen Schaden melden? Dann rufen Sie einfach unter der kostenfreien Rufnummer 0800 3273271 den D.A.S. Leistungsservice an oder nutzen Sie bitte unser Kontaktformular. Gern ruft Sie der D.A.S. Leistungsservice auch zurück. Einen Rückruf können Sie über unser Rückrufformular vereinbaren.

Sachenrecht

Regelungen zu Rechtverhältnissen von beweglichen Sachen (Sofa, Buch, Tisch etc.) oder unbeweglichen Sachen (Grundstücke).

Sachmangel

Fehler der Beschaffenheit, aber auch das Abweichen einer vereinbarten subjektiven Beschaffenheit. Ein rotes Auto ist technisch einwandfrei, hat der Käufer aber ein blaues bestellt, stellt die Farbe einen Sachmangel dar. Im Kaufrecht hat der Käufer bei Vorliegen eines Sachmangel ein Recht auf Gewährleistung.

Sachverhalt

Sämtliche Fakten und Tatsachen, die bei der juristischen Beurteilung eine Rolle spielen können (z.B. wer ist Vertragspartner, was wurde vereinbart, waren Zeugen anwesend?)

Saisonarbeit

liegt vor, wenn Aushilfskräfte in bestimmten Bereichen für nur einen Teil des Jahres beschäftigt werden. In diesem Fall kann das Arbeitsverhältnis befristet werden (Befristeter Arbeitsvertrag). Saisonarbeiter sind Arbeitnehmer mit arbeitsrechtlichen Ansprüchen.

Salvatorische Klausel

Findet sich meistens in Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen und enthält Regelungen, wie mit dem Vertrag oder einzelnen Klauseln verfahren werden soll, wenn diese sich als unwirksam herausstellen.

Schadensersatz (allgemein)

Ausgleich eines Schadens, wobei der Schädiger nicht notwendig etwas erlangt haben muss.

Schadensersatz (mietrechtlich)

kann der Mieter vom Vermieter verlangen, wenn der Vermieter vorsätzlich oder fahrlässig eine unwirksame Kündigung ausgesprochen hat und der Mieter aufgrund der Kündigung auszieht. Zum Schadensersatz ist der Vermieter auch verpflichtet, wenn er mit der Beseitigung eines Mangels an der Mietsache (Mängel der Mietsache) in Verzug ist. Darüber hinaus haftet der Vermieter auf Schadensersatz, wenn er oder seine Hilfspersonen (z.B. der Hausmeister) den Schaden fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben.

Schadensersatz wegen Nichterfüllung (reiserechtlich)

Der Reisende kann unbeschadet der Reisepreisminderung oder der Kündigung wegen Reisemangels Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den der Reiseveranstalter nicht zu vertreten hat. Vgl. § 651f BGB.

Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

Wird die Reise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt, kann der Reisende neben Schadensersatz wegen Nichterfüllung auch eine angemessene Entschädigung in Geld wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen. Vgl. § 651f Abs. 2 BGB.

Schadensfreiheitsrabatt

Rabatte auf die Grundversicherungsprämie, die gestaffelt sind nach schadenfreien Jahren. Zunächst gab es den Schadenfreiheitsrabatt nur bei Kfz-Haftpflichtversicherungen. Mittlerweile gibt es auch einzelne andere Versicherungen, die dieses Rabattsystem einsetzen.

Scheidung

ist die Auflösung der Ehe durch ein gerichtliches Urteil. Waren zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung gegeben und hatte der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt, so ist das Erbrecht und der Anspruch auf den Pflichtteil des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen.

Scheinselbständigkeit

Selbständiger, der eigentlich wie ein Arbeitnehmer arbeitet (z.B. weisungsgebundenes Arbeiten für nur einen Auftraggeber). Durch das Auftreten als Selbständiger nach außen, sollen sozialversicherungs- und steuerrechtliche Pflichten umgangen werden. Scheinselbständigkeit ist ein Fall der unerlaubten Schwarzarbeit.

Schenkung

ist ein Vertrag, durch den jemand aus seinem Vermögen einen anderen unentgeltlich bereichert.

Schenkung auf den Todesfall

ist ein zu Lebzeiten erfolgtes Schenkungsversprechen unter der Bedingung, dass der Beschenkte den Schenker überlebt.

Schlichtung (arbeitsrechtlich)

soll einen Tarifkonflikt einvernehmlich lösen und einen Arbeitskampf vermeiden.

Schlüssel

sind sind dem Mieter vom Vermieter in ausreichender Zahl beim Einzug auszuhändigen. Es genügen zwei volle Sätze, sowie ein weiterer Schlüssel für jeden weiteren Bewohner der Wohnung, außer Kleinkinder. Es können auch weitere Schlüssel verlangt werden (z.B. für die Kinderfrau) oder selbst nachgemacht werden, wenn der Vermieter informiert wird.

Schlusserbe

ist der Erbe, der beim Berliner Testament den überlebenden Ehegatten beerbt.

Schmerzensgeld

Schadensersatz für die Verletzung immaterieller Güter. Durch Geld sollen neben Körperschäden auch seelische Belastungen, Schmerzen und andere Unannehmlichkeiten wieder gut gemacht werden.

Schöffe

Ehrenamtliche Laienrichter, die an bestimmten Gerichtsverfahren teilnehmen und gleichberechtigt mit den Berufsrichtern den Spruchkörper besetzen. Schöffen nehmen insbesondere an bestimmten Strafverfahren, aber auch beim Arbeitsgericht oder Sozialgericht teil.

Schönheitsreparaturen

sind Renovierungsarbeiten, die erforderlich sind, um Abnutzungen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache entstehen, zu beseitigen. Dazu zählen Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Lackieren der Heizkörper, der Innenfenster und Innentüren sowie der Innenseite von Außenfenstern und Außentüren der Mietwohnung. Soweit im Mietvertrag nichts anderes vereinbart ist, hat der Vermieter die Schönheitsreparaturen durchzuführen.

Schriftform

Manche Verträge, Schriftstücke oder Urkunden bedürfen nach dem Gesetz der schriftlichen Form und müssen den Aussteller erkennen lassen. Zudem müssen alle Beteiligten mit vollem Namen unterschreiben. Beispiele: Mietverträge mit mehr als einem Jahr Laufzeit, Verbraucherdarlehensverträge.

Schuldnerverzeichnis

Ein Verzeichnis beim Amtsgericht, in welchem Personen aufgenommen werden, die die eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben haben oder gegen die zur Erzwingung der Abgabe Haft angeordnet wurde.

Schuldnerverzug

Liegt vor, wenn ein Schuldner eine fällige und durchsetzbare Forderung nicht fristgerecht erbringt. Typischer Fall ist der Zahlungsverzug.

Schuldrecht

Recht der Schuldverhältnisse, also der Beziehung zwischen Schuldner und Gläubiger einer schuldrechtlichen Forderung. Beispiele: Kaufverträge, Werkverträge.

Schuldtitel

Eine Urkunde, die das Bestehen einer Forderung verbrieft und aus der vollstreckt werden kann.

Schutzzweck der Norm

Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn die anwendbare Norm gerade vor den Schäden schützen soll, die durch die Verletzungshandlung eingetreten sind.

Schwangerschaft

sichert der berufstätigen Frau einen besonderen Schutz in der Zeit vor und nach der Niederkunft. Gesetzliche Regelungen enthält das Mutterschutzgesetz vom 20.6.2002. Es enthält Beschäftigungsverbote, ein Kündigungsverbot und Regelungen über Leistungen.

Schwarzarbeit

leistet , wer Dienst- oder Werksleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei u.a. als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbständiger seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt oder als Steuerpflichtiger seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Einzelheiten regelt das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vom 23.7.2004.

Schweigepflichtentbindungserklärung

Entbindet den Arzt z.B. gegenüber Behörden oder Gerichten von seiner Schweigepflicht über bestimmte Erkrankungen und/oder Behandlungen seines Patienten.

Schwerbehinderte

sind Personen, bei denen ein Grad der Behinderung (Behinderte) von wenigstens 50 vorliegt. Es gelten die gesetzlichen Regelungen des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen).

Schwurgericht

Große Strafkammer des Landgerichts, die in der ersten Instanz für die Aburteilung von bestimmten Straftaten, wie Mord oder Totschlag, zuständig ist. Besetzt ist das Schwurgericht mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen.

Selbstabhilferecht (reiserechtlich)

Leistet der Reiseveranstalter nicht innerhalb einer vom Reisenden bestimmten angemessenen Frist Abhilfe, so kann der Reisende selbst Abhilfe schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn Abhilfe vom Reiseveranstalter verweigert oder wenn die sofortige Abhilfe durch ein besonderes Interesse des Reisenden geboten ist. Vgl. § 651c Abs. 3 BGB.

Selbstauskunft

bedeutet, dass der Vermieter dem Mietbewerber einen Fragenkatalog vorlegt, den dieser beantworten soll. Der Bewerber muss diese Fragen aber nur insoweit wahrgemäß beantworten, als sie für den Vermieter berechtigterweise von Interesse sind.

Selbstbehalt

Bestimmter Betrag, der einem Unterhaltspflichtigen verbleiben muss, um genug Geld für die eigene Lebensführung zu haben.  Als Orientierung gilt die Düsseldorfer Tabelle. Im Versicherungsrecht meint der Selbstbehalt die Selbstbeteiligung, die oft in einem Vertrag pro Versicherungsfall oder pro Jahr vereinbart wird, um unter anderem die Prämie zu reduzieren.

Selbständiges Beweisverfahren

Gerichtliches Verfahren, in dem Beweise gesichert werden sollen (i.d.R. durch Sachverständigengutachten) und ggf. ein gerichtliches streitige Verfahren vermieden werden soll.

Shitstorm

Entrüstungswelle im Internet, die sich über die Social Media-Kanäle schnell verbreitet. Sowohl sachliche Kritik, als auch unsachliche Beiträge in teilweise aggressiver und vulgärer Sprache werden gepostet.

Sicherungsschein

einer Versicherung oder Bank ist dem Reisenden vom Reiseveranstalter zur Insolvenzsicherung des Reisepreises und der Erstattung der notwendigen Aufwendungen für die Rückreise des Reisenden bei Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Reiseveranstalters zu übergeben.

Sittenwidrigkeit

Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es dem Anstandsgefühl aller gerecht Denkenden widerspricht, kurz gegen die guten Sitten verstößt. Sittenwidrigkeit führt zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes oder lässt eine Einwilligung unwirksam werden. Beispiele: Verträge unter Ausnutzung einer Zwangslage, Beauftragung eines Mörders.

Sonderkündigungsrecht mietrechtlich

hat der Mieter, wenn der Vermieter eine Mieterhöhung durchsetzen will. Bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Zugang der Mieterhöhung kann es sich der Mieter überlegen, ob er zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen will.

Sozialauswahl

erfolgt bei einer Kündigung aus betrieblichen Gründen. Eine solche Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl der Arbeitnehmer die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers berücksichtigt hat. Einzelheiten regelt das Kündigungsschutzgesetz vom 25.8.1969.

Soziale Härte

Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Härtegründe können darin liegen, dass der Mieter besonders alt, krank oder behindert ist oder wichtige Prüfungen unmittelbar bevorstehen.

Sozialgericht

Erste Instanz der Sozialgerichtsbarkeit. Die Zuständigkeit ergibt sich aus dem Sozialgerichtsgesetz (z.B. Angelegenheiten der Sozialversicherung).

Sozialmiete

ist die für eine Sozialwohnung festgelegte Höchstmiete. Der Vermieter darf nur eine so genannte Kostenmiete verlangen, die in einer recht komplizierten Wirtschaftlichkeitsberechnung festgestellt wird. Eine Mieterhöhung kann nur wegen gestiegener Kosten verlangt werden.

Sozialplan

ist die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zur Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge einer geplanten Betriebsänderung entstehen. Einzelheiten enthält das Betriebsverfassungsgesetz vom 25.9.2001.

Sozialrecht

Teil des öffentlichen Rechts. In den Sozialgesetzbüchern I bis XII finden sich z.B: Regelungen zu Kranken- oder Rentenversicherungen, Sozialhilfe oder Grundsicherung.

Sozialwohnung

ist eine Wohnung, deren Bau mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde. Der Vermieter darf bei dieser Wohnung keine höhere Miete verlangen, als zur Deckung der laufenden Kosten erforderlich ist (Sozialmiete).

Sperrzeit

kann von der Arbeitsagentur verhängt werden wegen versicherungswidrigem Verhalten. In diesem Zeitraum wird dann kein Arbeitslosengeld gezahlt. Sie kann zwischen 1 und 12 Wochen dauern, geregelt in § 144 Sozialgesetzbuch Drittes Buch. Damit zu rechnen ist beim Abschluss von Aufhebungsverträgen, eigener Kündigung des Arbeitnehmers oder bei einer verhaltensbedingter Kündigung.

Sprecherausschuss

ist die Vertretung der Leitenden Angestellten im Betrieb. Er kann in Betrieben mit in der Regel mehr als 10 Leitenden Angestellten gewählt werden. Gesetzliche Grundlage ist das Sprecherausschussgesetz vom 20.12.1988.

Spyware

Softwareprogramme, die Informationen über den PC des Nutzers, dessen Gewohnheiten und auch persönliche Daten ohne dessen Wissen oder Zustimmung an Dritte senden.

Staffelmiete

ist eine Miete, die sich nach einer Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter in regelmäßigen Abständen um einen bestimmten Betrag erhöht. In einem Mietvertrag über Wohnraum kann eine Staffelmiete nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen vereinbart werden. Vgl. § 557a BGB

Stellenausschreibung

im Betrieb kann vom Betriebsrat vor der Neubesetzung eines Arbeitsplatzes verlangt werden.

Stellvertreter

Handelt rechtsgeschäftlich für einen anderen.

Stornogebühr (reiserechtlich)

ist der im Reisevertrag für den Rücktritt vor Reisebeginn für jede Reiseart unter Berücksichtigung der gewöhnlichen ersparten Aufwendungen als Entschädigung festgesetzte Prozentsatz des Reisepreises.

Strafantrag

Voraussetzung der strafrechtlichen Verfolgung von Antragsdelikten, sofern kein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Antragsberechtigt ist nur der Verletzte, dessen gesetzlicher Vertreter und unter Umständen der Erbe oder Dienstherr. Nicht zu verwechseln mit der Strafanzeige, bei der die Strafverfolgungsorgane auf eine mögliche Straftat aufmerksam gemacht werden. Strafanzeige kann jeder erstatten.

Strafbefehl

Verurteilung zu einer Geldstrafe und ggf. Nebenfolge ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren in Fällen leichterer Kriminalität.

Strafmündigkeit

Für die Folgen einer Straftat muss derjenige einstehen, der strafmündig ist. Strafmündigkeit tritt mit der Vollendung des 14. Lebensjahres ein. Vorher gelten Kinder als schuldunfähig.

Strafvollzug

Vollstreckung gerichtlich verhängter Freiheitsstrafe.

Streik (allgemein)

ist die von einer Mehrheit von Arbeitnehmern gemeinsam durchgeführte Einstellung der Arbeit zur Erreichung eines bestimmten Ziels, das heißt den Abschluss eines Tarifvertrags. Untersagt ist der Streik im Rahmen der Friedenspflicht.

Streik (reiserechtlich)

kann einen Reisemangel darstellen, wenn der vom Reiseveranstalter betroffene Leistungsbereich (z.B. dessen Mitarbeiter) beeinträchtigt ist.

Streitwert

ist der monetäre Ausdruck für den Streitgegenstand im gerichtlichen Verfahren. Im außergerichtlichen Verfahren wird er als Gegenstandswert bezeichnet. Er spielt eine Rolle für die Berechnung von Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren und ggf. für die gerichtliche Zuständigkeit.

Stundung

Zeitraum, in dem der Gläubiger verspricht, seine fällige Forderung nicht geltend zu machen, also die Fälligkeit hinausgeschoben wird.
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