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Wörterbuch Juristisch-Deutsch

Im Wörterbuch Juristisch-Deutsch finden Sie juristische Spezialbegriffe zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.

Suchen Sie nach einem bestimmten Wort und sind hier nicht fündig geworden? Schicken Sie uns einfach eine E-Mail an rechtsportal@das.de. Gern ergänzen wir unsere Sammlung an Rechtsbegriffen.

Möchten Sie als Rechtsschutzkunde einen Schaden melden? Dann rufen Sie einfach unter der kostenfreien Rufnummer 0800 3273271 den D.A.S. Leistungsservice an oder nutzen Sie bitte unser Kontaktformular. Gern ruft Sie der D.A.S. Leistungsservice auch zurück. Einen Rückruf können Sie über unser Rückrufformular vereinbaren.

Täter-Opfer-Ausgleich

Außergerichtliche Schlichtung im Strafverfahren, die nur mit Zustimmung von Täter und Opfer und geeigneten Fällen durch einen neutralen Vermittler durchgeführt werden kann.

Tarifautonomie

ist das im Grundgesetz verankerte Recht der Tarifvertragsparteien, Tarifverträge frei von staatlichen Eingriffen abzuschließen.

Tarifbindung

bedeutet, dass die Mitglieder der Tarifvertragsparteien an die tariflichen Regelungen im Tarifvertrag gebunden sind. Grundsätzlich ist für eine Tarifgeltung die beiderseitige Tarifgebundenheit erforderlich, das heißt, der Arbeitgeber muss Mitglied im Arbeitgeberverband und der Arbeitnehmer Mitglied in der Gewerkschaft sein oder der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wurde.

Tariföffnungsklausel

ist eine Vereinbarung in einem Tarifvertrag, die eine Abweichung von tariflichen Regelungen durch eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag erlaubt.

Tarifvertrag

ist ein Vertrag zwischen den Tarifvertragsparteien, der Rechtsnormen enthält, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können (normativer Teil), und der die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien regelt (schuldrechtlicher Teil).

Taschengeld

Geld, das einem anderen zur freien Verfügung überlassen wird. Am bekanntesten ist das Taschengeld, das Eltern ihren Kindern zahlen. Einen gesetzlichen Anspruch hierauf gibt es nicht. Daneben gibt es auch einen Taschengeldanspruch als Bestandteil des Unterhaltsanspruches zwischen Ehegatten.

Tatbestand

Lebenssachverhalt, der Inhalt einer Rechtsnorm sein kann oder im Urteil die Wiedergabe des Sach- und Streitgegenstands.

Tatbestandsirrtum

Die Vorstellung eines Täters von einem Tatbestandsmerkmal weicht von der Realität ab. Dies führt dazu, dass der objektive Tatbestand zwar erfüllt ist (Wegnahme eines fremden Fahrrads), der subjektive aber nicht (Täter dachte, es wäre sein Fahrrad, er handelt vorsatzlos). Wer einem Tatbestandsirrtum unterliegt, macht sich mangels Vorsatz nicht strafbar.

Tatbestandsmerkmal

Einzelne Elemente eines Tatbestands, die erfüllt sein müssen, damit eine Norm anwendbar ist. Im Strafrecht gliedert sich die Vorschrift in objektive Merkmale (z.B. beim Diebstahl eine fremde bewegliche Sache, die einem anderen gehört) und subjektive Merkmale (Vorsatz).

Tateinheit

Eine Handlung verletzt mehrere Straftatbestände (z.B. Fahren unter Alkoholeinfluss und ohne Fahrerlaubnis: strafbar wegen Trunkenheit im Verkehr und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis). Eine Ahndung erfolgt nur nach der strengeren Norm.

Tatmehrheit

Mehrere Handlungen verletzen entweder mehrfach einen Straftatbestand oder mehrere verschiedene, die in einem Verfahren abgeurteilt werden. Beispiel: Täter einer Einbruchsserie wird nach der fünften Tat erwischt. In der Hauptverhandlung wird über alle fünf Einbrüche in Tatmehrheit entschieden. Dabei werden nicht die einzelnen Strafen addiert, sondern es wird eine Gesamtstrafe gebildet.

teilungsanordnung

ist die Anordnung des Erblassers über die Art und Weise der Auseinandersetzung  des Nachlasses.

Teilungserbrecht

ist die Anordnung des Erblassers über die Art und Weise der Abwicklung des Nachlasses Auseinandersetzung.

Teilungsversteigerung

Zwangsversteigerung eines Grundstücks zur Aufhebung einer Eigentümergemeinschaft. Können sich beispielsweise Mitglieder einer Erbengemeinschaft nicht über den Verkauf des geerbten Grundstücks einigen, kann ein Miterbe die Teilungsversteigerung beantragen.

Teilzeitarbeit

liegt vor, wenn die regelmäßige Wochenarbeitszeit eines Arbeitnehmers kürzer ist als die eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Gesetzliche Regelungen über Teilzeitarbeit enthält das Teilzeit- und Befristungsgesetz vom 21.12.2000.

Telearbeit

Modell, bei dem Mitarbeiter zumindest einen Teil ihrer Arbeit außerhalb des eigentlichen Firmengebäudes verrichten, häufig vom heimischen Arbeitsplatz aus. Moderne Technologien sind dabei meist unerlässlich.

Tenor (Urteil)

Kernaussage des Urteils, in dem das Gericht die Rechtsfolgenentscheidung ausspricht. Enthalten ist die Entscheidung in der Hauptsache ("Der Kläger wird verurteilt, an den Beklagten 100 Euro zu zahlen"), sowie Nebenentscheidungen ("Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte"). Einen Tenor haben unter anderem auch strafrechtliche Urteile oder verwaltungsrechtliche Entscheidungen.

Testament

ist eine vom Erblasser einseitig getroffene Verfügung von Todes wegen, mit der dieser Regelungen für den Fall seines Todes trifft.

Testamentsvollstreckung

ist die vom Erblasser angeordnete Verwaltung seines Vermögens oder eines Teils davon, um die Anordnungen in seiner Verfügung von Todes wegen auszuführen.

Testierfähigkeit

Besteht bei Personen ab dem 16. Lebensjahr. Nicht testierfähig sind entsprechend Kinder unter 16. Jahren oder Personen, die aufgrund einer Geistesschwäche, Störung der Geistestätigkeit oder Bewusstseinsstörung die Bedeutung und Tragweite ihrer Willensentscheidung nicht einsehen und entsprechend handeln können.

Textform

Besondere Form, die das Gesetz für bestimmte Rechtsgeschäfte vorschreibt. Die Erklärung muss in einer Urkunde oder auf andere Weise in Schriftzeichen abgegeben werden, den Aussteller und das Ende der Erklärung erkennen lassen (z.B. E-Mail). Diese Formvorschrift ist nicht so streng wie die Schriftform.

Tierhaltung

zählt grundsätzlich zum vertraglich vereinbarten Gebrauch der Mietsache, sofern nicht die Wohnung zu klein ist oder die übliche Anzahl überschritten wird. In diesem Rahmen ist auch ohne besondere Zustimmung des Vermieters Tierhaltung erlaubt, es sei denn, im Mietvertrag ist Abweichendes vereinbart. In diesen Fällen kann der Vermieter die Tierhaltung nur verbieten, wenn gewichtige sachliche Gründe vorliegen.

Titel, vollstreckbarer

Urteil, gerichtlich protokollierter Vergleich oder notarielle Urkunde mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung. Eine Urkunde, aus der direkt vollstreckt werden kann, ohne dass es weiterer Erklärungen bedarf.

Tod des Mieters

Der Ehegatte, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt, tritt mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein. Dasselbe gilt für den Lebenspartner. Der Ehegatte oder Lebenspartner kann allerdings innerhalb eines Monats gegenüber dem Vermieter erklären, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen; in diesem Fall gilt der Eintritt in das Mietverhältnis als nicht erfolgt. Eintrittsberechtigt sind auch Kinder und andere Familienangehörige. Der Lebensgefährte ist berechtigt, wenn ein gemeinsamer Haushalt geführt wurde, eine besonders enge Lebensgemeinschaft bestand und ein vorrangiger Angehöriger in das Mietverhältnis nicht eintreten will.

Tod des Vermieters

berührt das Mietverhältnis nicht. In diesem Fall treten die Erben des Vermieters in die Rechte und Pflichten des Mietvertrags ein.

Treuhänder

Natürliche oder juristische Personen, die im Rahmen eines Treuhandsverhältnisses über Rechte oder Sachen im Sinne des Treuhandgebers verfügen dürfen. Die Übertragung erfolgt vertraglich.

Trennungsunterhalt

Anspruch zwischen Ehegatten, wenn diese sich trennen. Der Ehegatte mit dem niedrigeren Einkommen hat Anspruch auf Ausgleich gegen den besserverdienenden Ehegatten. Relevant insbesondere im Trennungsjahr vor der Scheidung.

Treu und Glauben

Verhalten eines redlich handelnden Menschen. Dieser Grundsatz findet sich im Schuldrecht.
D.A.S. Leistungsservice

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