Oben
  • Drucken
  • schlecht ausreichend durchschnitt gut besonders gut
    Bewertungen
Meinungsfreiheit und strafbare Inhalte_521x230

Wörterbuch Juristisch-Deutsch

Im Wörterbuch Juristisch-Deutsch finden Sie juristische Spezialbegriffe zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.

Suchen Sie nach einem bestimmten Wort und sind hier nicht fündig geworden? Schicken Sie uns einfach eine E-Mail an rechtsportal@das.de. Gern ergänzen wir unsere Sammlung an Rechtsbegriffen.

Möchten Sie als Rechtsschutzkunde einen Schaden melden? Dann rufen Sie einfach unter der kostenfreien Rufnummer 0800 3273271 den D.A.S. Leistungsservice an oder nutzen Sie bitte unser Kontaktformular. Gern ruft Sie der D.A.S. Leistungsservice auch zurück. Einen Rückruf können Sie über unser Rückrufformular vereinbaren.

Überbelegung der Wohnung

kann den Vermieter berechtigen, das Mietverhältnis nach vorheriger Abmahnung fristlos zu kündigen (Fristlose Kündigung). Ob eine Wohnung überbelegt ist, hängt insbesondere von der Ausstattung und vom Zuschnitt der Wohnung, vom Alter und von den Lebensgewohnheiten der Bewohner ab.

Überbuchung des Flugs

verpflichtet das Luftfahrtunternehmen, dem Fluggast alle Vermögensschäden zu ersetzen, die diesem entstehen, weil der vereinbarte Flug nicht durchgeführt wurde. Die EU-Überbuchungsverordnung regelt ein System von Ausgleichszahlungen bei der Nichtbeförderung im Linienverkehr.

Überbuchung des Hotels

ist ein Reisemangel, der den Reisenden zur Reisepreisminderung berechtigt. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, welche Qualität die Ersatzunterkunft hat. Wenn der Reiseveranstalter die Überbuchung verschuldet (Verschulden) hat, kann der Reisende zusätzlich Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Übergabeprotokoll

beinhaltet die schriftliche Bestätigung des Vermieters, dass der Mieter die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses (Rückgabe der Mietsache, Wohnungsabnahme) in vertragsgemäßem Zustand zurückgegeben hat.

Übermäßige Abnutzung

der Mietwohnung (z.B. nicht entfernbare Flecken auf dem Teppichboden) gehören nicht zur vertragsgemäßen Nutzung. Der Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet; er muss aber nur den Zeitwert, nicht den Neuwert ersetzen.

Überstunden

werden erbracht, wenn der Arbeitnehmer über die im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag vereinbarte Arbeitszeit hinaus weitere Arbeitszeiten leistet. Begrenzt wird die Möglichkeit, Überstunden zu leisten, durch die im Arbeitszeitgesetz vom 6.6.1994 festgelegte Höchstarbeitszeit.

Umbaumaßnahmen

durch den Mieter bedürfen der Zustimmung des Vermieters, wenn es sich nicht um unwesentliche Maßnahmen handelt (z.B. Tapezieren der Wände). Unwesentliche Umbaumaßnahmen liegen vor, wenn sich die Veränderungen der Wohnung leicht beseitigen lassen und der Wert und Bestand der Wohnung nicht beeinträchtigt wird. Bestimmte wesentliche Umbaumaßnahmen (z.B. Umbaumaßnahmen, die aus Energiesparmaßnahmen durchgeführt werden) muss der Vermieter dulden.

Umgruppierung

ist die Überführung des Arbeitnehmers in eine andere Lohn- oder Gehaltsgruppe.

Unannehmlichkeit

ist eine unerhebliche und geringfügige Beeinträchtigung der Reise, die keine Reisemängelrechte auslöst (z.B. Wechsel der Fluggesellschaften, Verspätung des Essens um eine halbe Stunde, Algen im Meer).

Unlauterer Wettbewerb

Verstoß von Unternehmen gegen die guten Sitten im Wettbewerb, der Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche auslösen kann. Geregelt ist das Wettbewerbsrecht im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Beispiele: irreführende Werbung, Nachahmung, Behinderung eines Mitwettbewerbers.

Unmöglichkeit

Ein Schuldner kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen seine Leistungspflicht nicht erfüllen.

Unterhalt

Verpflichtung, finanziell und materiell für bestimmte, nahestehende Personen einzustehen. Unterhaltsansprüche bestehen zwischen Ehegatten, gegenüber Kindern, dem eingetragenen Lebenspartner und anderen Verwandten nach den gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Zum Unterhalt gehört nicht nur Geld, sondern auch die Sorge um Nahrungsmittel, Kleidung, Unterkunft usw..

Unterlassene Hilfeleistung

Leistet jemand in einem Notfall keine Hilfe, obwohl diese notwendig und ihm zumutbar und möglich gewesen wäre, macht er sich strafbar. Härter bestraft werden Personen, die eine Garantenstellung hatten, also z.B. die besondere Verantwortung aufgrund familiärer Beziehung oder auch aus Verkehrssicherungspflichten (Räum- und Streupflicht für Hauseigentümer).

Untermiete

bedarf der Erlaubnis des Vermieters. Wenn der Vermieter die Zustimmung verweigert, besteht unter Umständen ein Sonderkündigungsrecht. Der Untermietvertrag wird zwischen dem Mieter und dem Untermieter geschlossen. Ein Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Untermieter entsteht grundsätzlich nicht.

Unzugänglichkeitseinrede

bezeichnet das Recht des Erben, die Befriedigung der Nachlassgläubiger aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen zu verweigern, wenn der Nachlass überschuldet ist.

Urheberrecht

Im Urheberrechtsgesetz geregelter Schutz des geistigen Eigentums. Der Schöpfer eines Werkes ist alleiniger Urheber und kann allein entscheiden, ob und wie sein Werk verwertet wird. Er kann Nutzungsrechte, z.B. zur Veröffentlichung im Internet oder zum Abdruck in einer Zeitung erteilen. Er hat ein Recht auf Nennung.

Urkundenbeweis

Besonderes Beweismittel im Zivil- oder Strafprozess.

Urlaub

ist die bezahlte Freistellung von der Arbeit zur Wiederherstellung und zum Erhalt der Arbeitskraft. Gesetzlich geregelt ist dies im Bundesurlaubsgesetz (BUrlbG) vom 01.01.1963.

Urlaubsabgeltung

Können Urlaubstage aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Urlaubsabgeltung, also die Auszahlung des Urlaubs durch den ehemaligen Arbeitgeber. Solange der Urlaub noch genommen werden kann, hat dies absoluten Vorrang vor der Abgeltung.

Urlaubsentgelt

ist die Fortzahlung der Arbeitsvergütung während des Erholungsurlaubs. Es bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor dem Beginn der Urlaubs erhalten hat, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes. Gesetzliche Regelungen enthält das Bundesurlaubsgesetz 8.1.1963.

Urlaubsgeld

ist das vom Arbeitgeber neben der Arbeitsvergütung zusätzlich gezahlte Entgelt. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Urlaubsgeldes kann sich aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder betrieblichen Übung ergeben.

Urteil

Entscheidung des Gerichts über einen Streitgegenstand, der die jeweilige Instanz beendet.
D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

Immer eine gute Idee, wenn Sie in Sachen Recht nicht weiterwissen: Rufen Sie an! Der D.A.S. Leistungsservice steht Ihnen als Rechtsschutz-Kunden gern unter der gebührenfreien Direktwahl 0800 3273271 zur Verfügung!

Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei