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Wörterbuch Juristisch-Deutsch

Im Wörterbuch Juristisch-Deutsch finden Sie juristische Spezialbegriffe zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.

Suchen Sie nach einem bestimmten Wort und sind hier nicht fündig geworden? Schicken Sie uns einfach eine E-Mail an rechtsportal@das.de. Gern ergänzen wir unsere Sammlung an Rechtsbegriffen.

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Veränderungen der Mietsache

die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt wurde, hat der Mieter nicht zu vertreten. Dagegen bedürfen Umbaumaßnahmen, die nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehören, grundsätzlich der Zustimmung des Vermieters

Veranstalter

ist, wer in eigenem Namen mindestens zwei Reiseleistungen (z.B. Transport und Unterkunft) anbietet. Der Reiseveranstalter hat die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Reisevertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern. Seine Pflichten ergeben sich aus §§ 651a ff. BGB.

Verbraucher

Natürliche Personen, die für den privaten Bedarf Waren oder Dienstleistungen erwerben.

Verbraucherschutz

Umfasst alle Maßnahmen und Bestrebungen, den Verbraucher von Gütern und Dienstleistungen zu schützen.

Verbrechen

Schwere Straftat, die im Gegensatz zu einem Vergehen ein Strafmaß von mindestens einem Jahr vorsieht (§ 12 Strafgesetzbuch; Beispiel: Mord, Totschlag).

Verfassungsbeschwerde

Außerordentlicher Rechtsbehelf, mit dem vor dem Bundesverfassungsgericht (oder Landesverfassungsgericht) die Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch staatliche Akte gerügt werden kann.

Verfügung (allgemein)

Eine anordnende Bestimmung, die in den unterschiedlichsten Rechtsbereichen mit jeweils unterschiedlichen Anforderungen bzw. Inhalten vorkommen kann.

Verfügung von Todes wegen

bezeichnet die Form, in der der Erblasser sein Vermögen abweichend von der gesetzlichen Erbfolge nach seinem Tod weitergeben kann. In Betracht kommen das Testament und der Erbvertrag.

Verfügungsgeschäft

Rechtsgeschäfte setzen sich zusammen aus Verpflichtungsgeschäft (z.B. der Kaufvertrag als Rechtsgrund) und Verfügungsgeschäft (z.B. die Übertragung des Eigentums am Kaufgegenstand). Verfügung bedeutet die Übertragung, Belastung, Änderung oder Aufhebung eines Rechts oder Rechtsguts.

Vergehen

Minderschwere Straftat, die eine geringes Strafmaß vorsieht als Verbrechen. Nach § 12 Strafgesetzbuch ist als Vergehen zu werten, was mit einer nicht allzu hohen Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht wird. Beispiel: einfache Körperverletzung, Sachbeschädigung.

Vergleich

Gegenseitiges Nachgeben in Form eines Vertrages, mit dem ein Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beendet werden kann.

Vergleichsmiete

bezeichnet das übliche Entgelt, dass in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren gezahlt werden muss (§ 558 Abs. 1 BGB). Für die Ermittlung kann z.B. ein Mietspiegel herangezogen werden, sofern für den Wohnort einer besteht.

Verhandlungsfähigkeit

Ist die Fähigkeit, in einer Verhandlung (Prozess) oder außerhalb seine Interessen wahrnehmen zu können und Prozesserklärungen abgeben und entgegennehmen zu können.

Verjährung (allgemein)

Nach Ablauf einer gesetzlich festgelegten Frist kann der Schuldner sich auf Verjährung berufen und die Erfüllung des Anspruchs verweigern.

Verjährung der Reisemängelrechte

Ansprüche des Reisenden gegen den Reiseveranstalter verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Reisevertrag nach enden sollte. Vgl. § 651g Abs. 2 BGB.

Verjährung (mietrechtlich)

bedeutet, dass der Schuldner seine Leistung verweigern darf. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Die Ansprüche des Vermieters auf Rückbau, Durchführung von Schönheitsreparaturen und Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache verjähren bereits in sechs Monaten. Diese Frist beginnt zu laufen, wenn der Vermieter die Wohnung zurückerhalten hat.

Verkehrslärm (reiserechtlich)

stellt einen Reisemangel dar, es sei denn, dass diese Beeinträchtigung der Reise aus dem Prospekt deutlich hervorgeht.

Verkehrssicherungspflicht

Jemand, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält hat die Verpflichtung, durch notwendige und zumutbare Vorkehrungen Schäden von anderen abzuhalten (z.B. Baustelle).

Verkehrszentralregister

Vom Kraftfahrtbundesamt in Flensburg geführte „Verkehrssünderkartei“. Sie enthält u.a. Daten über strafgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit Straßenverkehrsdelikten, Ordnungswidrigkeiten und gewissen Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörden.

Verkündungstermin

Gerichtstermin, der zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt wird. Dies kann ein Urteil, aber z.B. auch ein Beweisbeschluss sein.

Verlaufsleiste

Mit dem Browser unternimmt man virtuelle "Reisen" durch das Internet. Die Verlaufsleiste z. B. des Internet Explorers speichert eine Übersicht aller besuchten Stationen.

Vermächtnis

ist die Zuwendung eines einzelnen Vermögensvorteils im Wege der Verfügung von Todes wegen durch den Erblasser an den Vermächtnisnehmer, ohne diesen als Erben einzusetzen.

Vermieter

ist derjenige, der dem Mieter im Rahmen des Mietvertrags die Überlassung der Mietwohnung schuldet und vom Mieter die vereinbarte Miete verlangen kann.

Vermieterinsolvenz

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters darf der Mieter die Miete nicht mehr an den Vermieter zahlen. Er muss sie an den Insolvenzverwalter entrichten.

Vermieterpfandrecht

Zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem Mietverhältnis (z.B. Miete, Schadensersatz) hat der Vermieter ein Pfandrecht an den Sachen, die der Mieter in die Wohnung eingebracht hat. Der Vermieter kann die Sachen bei offenen Forderungen durch Versteigerung verwerten lassen.

Vermögensverzeichnis

Eine förmliche Aufstellung des Vermögens eines Schuldners. Wird eine Betreuung für Vermögensangelegenheiten eingerichtet, muss der Betreuer ein solches über das vorhandene Vermögen des Betreuten erstellen.

Verpflegung, schlechte (reiserechtlich)

kann einen Reisemangel darstellen, der eine Reisepreisminderung rechtfertigt und den Reiseveranstalter unter Umständen sogar zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichten kann. Beweispflichtig für schlechtes Essen ist der Reisende.

Verpflichtungsklage

Klageart im Verwaltungsgerichtsverfahren mit dem eine Verurteilung einer Behörde zum Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktes erreicht werden soll.

Verrichtungsgehilfe

Bestellung eines anderen Weisungsgebundenen, der in Abhängigkeit zu einer Verrichtung ausführen soll.

Versäumnisurteil

Erscheint eine Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zum Termin zur mündlichen Verhandlung oder verhandelt nicht zur Sache, kann das Gericht auf Antrag per Versäumnisurteil entscheiden, in dem ohne weitere Begründung dem Kläger der geltend gemachte Anspruch zugesprochen werden kann.

Verschulden

umfasst die Formen Fahrlässigkeit und Vorsatz.

Versetzung

ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist.

Versorgungsausgleich

Die während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften auf Altersruhegeld bzw. Rente und für den Fall der Erwerbsminderung werden im Scheidungsverfahren zwischen den Eheleuten ausgeglichen. Die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsrechte sollen gerecht aufgeteilt werden.

Vertaner Urlaub

Wird die Reise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisende auch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung verlangen. Vgl. § 651f BGB.

Verteidiger

Steht einem Beschuldigten im Strafverfahren zur Seite. Es gibt einen Wahlverteidiger und Fälle der Pflichtverteidigung.

Verteidigungsanzeige

Die Anzeige des Beklagten im schriftlichen Vorverfahren eines Zivilprozesses, dass er sich gegen die Klage verteidigen wird.

Vertrag

Ein durch zwei oder mehr übereinstimmenden Willenserklärungen entstehendes Rechtsgeschäft zur Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses.

Vertragsfreiheit

Sofern nicht gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder gesetzliche Verbote verstößt, kann jeder Verträge schließen mit wem und mit welchem Inhalt er will.

Vertragsstrafe

Vertragliches Versprechen, dass im Falle der Nicht- oder Schlechterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung einer Vertragspartei eine bestimmte Summe an den anderen Vertragspartner gezahlt werden muss.

Verwaltungsakt

Staatliches Handeln zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit Außenwirkung. Definiert ist der Begriff in § 45 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Beispiel: Baugenehmigung, Rentenbescheid, aber auch Verkehrsschilder.

Verwaltungsgericht

I.d.R. erstinstanzliches Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit, bei dem sich u.a. privatrechtliche Personen und Personen- oder Personengesellschaften des öffentlichen Rechts gegenüber stehen.

Verwertungskündigung

Der Vermieter kann den Mietvertrag nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein berechtigtes Interesse liegt u.a. vor, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde (z.B. ein altes baufälliges Haus soll abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden). Die Kündigung ist nur dann wirksam, wenn die Verwertungsinteressen des Vermieters in Abwägung mit den Interessen des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses deutlich überwiegen und der Vermieter nicht willkürlich handelt. Vgl. § 573 Abs. 2, Nr. 3 BGB.

Verwirkung

Macht ein Berechtigter über eine längere Zeit seine Ansprüche nicht geltend und der Verpflichtete richtete sich darauf ein und durfte dies auch nach dem Verhalten des Berechtigten, kann ein Recht verwirkt sein.

Verzug

Die nicht fristgemäße Leistung des Schuldners (Schuldnerverzug) oder die Verweigerung der Entgegennahme durch den Gläubiger (Annahmeverzug). Je nachdem, welche Konstellation vorliegt, kann er Auswirkungen auf die Gefahrtragung haben oder weitere Ansprüche auslösen (Verzugsschaden, Zinsen etc.).

Videokonferenz

Bei einer Videokonferenz können sich die Gesprächspartner durch Echtzeit-Videoaufnahmen gegenseitig sehen.

Visumerfordernis

Der Reiseveranstalter hat in einem Prospekt den Reisenden über Pass- und Visumerfordernisse sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten zu informieren (§ 4 BGB-Informationspflichten-Verordnung).

Vollerbe

ist der Erbe, der ohne Beschränkungen zum Erbe wird.

Volljurist

Ein Volljurist hat das Studium der Rechtswissenschaften absolviert und mit dem Ersten Staatsexamen und im Anschluss das Referendariat mit dem Ablegen des Zweiten Staatsexamens abgeschlossen.

Vollmacht

Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht. Sie entsteht durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Vollmachtgebers gegenüber dem Vollmachtnehmer. Umgangssprachlich häufig auch eine Urkunde, in der eine Vollmacht erteilt wird.

Vollmacht über den Tod hinaus

ist eine Vollmacht, die über den Tod des Erblassers hinaus wirksam ist.

Vollstreckbare Ausfertigung

Vollstreckungstitel, der mit der Vollstreckungsklausel versehen ist und aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.

Vollstreckbarkeit

Voraussetzung für die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einem Titel. Siehe auch vollstreckbare Ausfertigung.

Vollstreckung

Im Zivilrecht die Durchführung einer Zwangsvollstreckung, strafrechtlich die Ausführung des Urteils und verwaltungsrechtlich die zwangsweise Durchsetzung eines Verwaltungsaktes.

Vollstreckungsbescheid

Element des gerichtlichen Mahnverfahrens, das auf Antrag nach unwidersprochenem Mahnbescheid erlassen wird. Wird vom Schuldner kein Einspruch erhoben, stellt er nach Ablauf der Einspruchsfrist einen Vollstreckungstitel dar.

Vollstreckungsgericht

In der Regel ist das Amtsgericht zuständig. Es nimmt Vollstreckungshandlungen vor.

Vollstreckungsklausel

Muss vom Gläubiger als zwingende Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung beim Gericht beantragt werden. Dieser erhält dann eine vollstreckbare Ausfertigung z.B. des Urteils.

Vollstreckungsschutz

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Schuldner die Zwangsvollstreckung verhindern. Er kann auf Antrag beim Vollstreckungsgericht gewährt werden.

Vollstreckungstitel

Eine rechtliche Anordnung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen (z.B. Zahlung), die vollstreckbar ist und durch die die Zwangsvollstreckung eingeleitet werden kann (z.B. vollstreckbare Ausfertigung eines Urteils, Vollstreckungsbescheid etc.).

Volltextrecherche

Dabei werden die Dokumente in einer Datenbank, einer Suchmaschine oder in einem Katalog nach einem Suchbegriff komplett durchsucht.

Voraus (erbrechtlich)

ist der Anspruch des überlebenden Ehegatten auf die zum ehelichen Haushalt hörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind, und die Hochzeitsgeschenke.

Vorausvermächtnis

ist ein Vermächtnis, das einem Erbe oder Miterben zugewendet ist, auch wenn er selbst dadurch beschwert ist. Über die Erbeinsetzung hinaus ist also dem Erben ein bestimmter Gegenstand besonders zugedacht.

Vorerbe

ist ein Erbe, der in seiner Verfügung über den Nachlass durch die Einsetzung eines Nacherben beschränkt ist.

Vorkaufsrecht

steht dem Mieter einer Mietwohnung kraft Gesetzes zu, wenn der Vermieter die Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandelt, um sie dann einzeln weiterzuverkaufen. Der Vermieter muss die Wohnung dem Mieter zum Kauf anbieten. Der Mieter hat das Recht, in einen mit einem Dritten abgeschlossenen Kaufvertrag einzutreten.

Vormerkung

Ankündigung eines zukünftigen Rechtserwerbs, die im Grundbuch eingetragen wird. Häufigstes Beispiel ist die Auflassungsvormerkung, mit der bis zur Auflassung und Eintragung des Eigentümerwechsels die Ansprüche des Erwerbers gesichert werden sollen. Bis zur Zahlung des Kaufpreises und der sich dann anschließenden Auflassung, lässt der Notar die Auslassungsvormerkung im Grundbuch eintragen.

Vormundschaftsgericht

Alter Name für das Betreuungsgericht, das als Abteilung des Amtsgerichts für Betreuungs- und Unterbringungsangelegenheiten Volljähriger zuständig ist.

Vorsatz

bedeutet, dass der Verletzer weiß, dass er gegen die Rechtsordnung verstößt und dies auch will. Das Wissen und Wollen kann je nach Vorsatzart eine unterschiedliche Gewichtung haben.

Vorsorgevollmacht

ist eine Vollmacht, mit der der Vollmachtgeber eine andere Person bevollmächtigt, für ihn im Falle einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben zu erledigen. In diesem Fall entscheidet der Bevollmächtigte an Stelle des nicht mehr entscheidungsfähigen Vollmachtgebers.

Vorstellungskosten

hat der Arbeitgeber zu tragen, wenn er einen Bewerber auch auf dessen eigenen Vorschlag zur Vorstellung aufgefordert hat. Zu den Vorstellungskosten gehören Fahrt-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten.

Vorweggenommene Erbfolge

bezeichnet die Übertragung von Vermögen noch zu Lebzeiten des Erblassers auf seine Erben.
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