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Wörterbuch Juristisch-Deutsch

Im Wörterbuch Juristisch-Deutsch finden Sie juristische Spezialbegriffe zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.

Suchen Sie nach einem bestimmten Wort und sind hier nicht fündig geworden? Schicken Sie uns einfach eine E-Mail an rechtsportal@das.de. Gern ergänzen wir unsere Sammlung an Rechtsbegriffen.

Möchten Sie als Rechtsschutzkunde einen Schaden melden? Dann rufen Sie einfach unter der kostenfreien Rufnummer 0800 3273271 den D.A.S. Leistungsservice an oder nutzen Sie bitte unser Kontaktformular. Gern ruft Sie der D.A.S. Leistungsservice auch zurück. Einen Rückruf können Sie über unser Rückrufformular vereinbaren.

Zahlungsunfähigkeit des Mieters

berührt den Mietvertrag nicht, es sei denn, die Räume waren noch nicht überlassen worden, als der Insolvenzantrag gestellt wurde. In diesem Fall können sowohl der Vermieter als auch der Mieter den Mietvertrag mit gesetzlicher Frist (in der Regel drei Monate) kündigen.

Zahlungsverzug des Reisenden

hat zur Folge, dass der Reiseveranstalter Verzugszinsen verlangen und unter bestimmten Voraussetzungen vom Reisevertrag zurücktreten kann.

Zahlungsverzug (mietrechtlich)

berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietvertrags. Der Mieter befindet sich in Zahlungsverzug, wenn er die Miete in zwei Monaten nicht zahlt oder über einen längeren Zeitraum nur einen Teil der Miete zahlt und der Rückstand zwei Monatsmieten erreicht, obwohl sie fällig ist und er Mieter dafür keinen Entschuldigungsgrund geltend machen kann.

Zedent

Zedent ist der Gläubiger einer Forderung, der diese an einen Dritten, den Zessionar abtritt, der dadurch neuer Gläubiger wird.

Zeitmietvertrag

liegt vor, wenn das Ende eines Mietvertrags vertraglich auf einen bestimmten Zeitpunkt festgelegt ist. Der Vertrag läuft dann zum Ende seiner Laufzeit aus, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine ordentliche Kündigung des Zeitmietvertrags während der festen Vertragszeit ist nur zulässig, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde. Voraussetzung für die Wirksamkeit des Zeitmietvertrags ist, dass ein gesetzlich anerkannter Befristungsgrund vorliegt (z.B. dass der Mieter die Wohnung für sich oder seine Familienangehörigen nutzen will). Etwas anders kann noch bei Altverträgen gelten. 

Zessionar

Ein Gläubiger tritt seine Forderung an einen Dritten ab, den Zessionar. Dieser wird neuer Gläubiger einer Forderung.

Zeuge

Natürliche Person, die aufgrund eigener Wahrnehmung Aussagen zum Sachverhalt machen kann. Der Zeugenbeweis ist ein förmliches Beweismittel und bedarf eines Beweisbeschlusses.

Zeugnis

ist dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zu erteilen. Es muss zur Art der ausgeübten Tätigkeit und zur Dauer des Arbeitsverhältnisses Stellung nehmen (einfaches Zeugnis). Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist das Zeugnis darüber hinaus auf Angaben zur Leistung und Führung zu erstrecken (qualifiziertes Zeugnis).

Zeugnisverweigerungsrecht

Unter bestimmten Voraussetzung dar f man gegenüber Gerichten oder anderen staatlichen Stellen Angaben über sich oder einen Dritten verweigern.

Zivildienst

führt zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses. Der Zivildienstleistende genießt Kündigungsschutz nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz vom 14.2.2001.

Zivilprozess

Dient der Geltendmachung von privatrechtlichen Ansprüche und gliedert sich in Erkenntnisverfahren und Vollstreckungsverfahren.

Zivilrecht

Anderer Begriff für Privatrecht.

Zugesicherte Eigenschaften (reiserechtlich)

des Reiseveranstalters sind Umstände, die dieser in hervorgehobener Weise als Leistungsversprechen abgibt, aus dem der Reisende schließen darf, dass der Veranstalter hierfür besonders einstehen und die Erfüllung garantieren will.

Zugewinnausgleich

ist beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft der Ausgleich des in der Ehe durch die Ehegatten erzielten Zugewinns, also des Geldbetrags, um den das Vermögen eines Ehegatten bei Beendigung der Ehe sein Vermögen am Anfang der Ehe übersteigt.

Zugewinngemeinschaft

ist der gesetzliche Güterstand, bei dem das Vermögen der Eheleute ständig getrennt bleibt und erst nach Beendigung der Ehe der Zugewinn, den die Ehegatten jeweils in der Ehe erzielt haben, ausgeglichen wird (Zugewinnausgleich).

Zurückbehaltungsrecht

steht dem Mieter zu, wenn der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels an der Mietsache (Mängel der Mietsache) in Verzug gerät. In diesem Fall kann der Mieter neben der Minderung der Miete (Mietminderung) einen weiteren Teil der Miete zurückbehalten.

Zwangsversteigerung

Vollstreckungsmaßnahme. Ein Gläubiger kann wegen seiner Geldforderung die Zwangsversteigerung des unbeweglichen Vermögens, also eines Grundstücks erwirken, um seine Forderung aus dem Ersteigerungserlös zu befriedigen. Die Zwangsversteigerung wird vom Amtsgericht durchgeführt.

Zwangsvollstreckung

Zwangsweise Geltendmachung der Ansprüche eines Gläubigers mittels eines staatlichen Verfahrens gegen einen Schuldner.

Zwischenmeister

ist, wer ohne Arbeitnehmer zu sein, die ihm vom Gewerbetreibenden übertragene Arbeit an Heimarbeiter oder Hausgewerbetreibende weitergibt. Es gelten die besonderen gesetzlichen Regelungen des Heimarbeitsgesetzes vom 14.3.1951.

Zwischenverfahren

Liegt zwischen dem Ermittlungsverfahren und dem Hauptverfahren im Strafprozessrecht. Es beginnt mit dem Eingang der Anklageschrift bei Gericht und endet mit der Eröffnung oder Nichteröffnung  des Hauptverfahrens.

Zwischenzeugnis

kann vom Arbeitnehmer während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses verlangt werden, wenn es hierfür einen sachlichen Grund gibt (z.B. Vorgesetztenwechsel, Umorganisation, Versetzung).
D.A.S. Leistungsservice

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